Parlamentswahlen in Moldau – Was ist zu erwarten?
Die Parlamentswahlen in Moldau sind für den 24. Februar angesetzt. Ähnlich wie im Vorfeld vergangener Wahlen führte die Regierung neue Regelungen ein, die den Ausgang wohl beeinflussen werden. Dazu gehören unter anderem ein neues Wahlsystem und die Möglichkeit, am Wahltag Referenden durchzuführen.
Laut Umfragewerten gibt es drei wichtige Parteien: Die prorussische Sozialistische Partei, die informell vom prorussischen Präsidenten Igor Dodon geführt wird und 35%-45% der Wählerstimmen auf sich vereint. Der prowestliche ACUM-Block um Maia Sandu und Andrei Nastase mit 18%-30% der Wählerstimmen, sowie die regierende Demokratische Partei von Vlad Plahotniuc mit 11%-21% der Stimmen. Die Demokratische Partei profitiert von ihrer dominanten Stellung in der Verwaltung und installierte kürzlich neue Kandidaten in mehreren unabhängigen Institutionen, wie dem Verfassungsgericht. Für die Zeit nach den Wahlen sind drei Szenarien vorstellbar. Erstens, eine Regierung unter sozialistischer Führung. Sie sind nah an einer alleinigen Mehrheit der Stimmen und eine Koalition zwischen Demokraten und ACUM ist schwer vorstellbar. Unter einer solchen Regierung sollte sich Moldau Russland annähern. Zweitens, die Demokratische Partei bleibt ähnlich wie nach den Wahlen 2014 an der Macht, als zahlreiche Parlamentsabgeordnete anderer Parteien sich der Demokratischen Partei anschlossen. So bliebe der Status quo bestehen. Drittens kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch eine Pattsituation zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.
