Neues IWF-Programm: Gute Nachrichten für Georgien
Im April 2017 bewilligte der IWF ein neues Programm für Georgien im Wert von 258 Mio. USD mit einer Laufzeit von drei Jahren. Dieses neue Programm im Rahmen der „Extended Fund Facility“ ersetzt das vorherige „Stand-by Arrangement“. Dieses war aufgrund einer ausufernden Finanzpolitik im Vorfeld der Wahlen im letzten Jahr gescheitert.
Fiskalische Konsolidierung ist eines der Hauptziele des Programms: Das Haushaltsdefizit soll von 3,7% des BIP in 2017 auf 2,8% in 2020 sinken. Gleichzeitig sollen staatliche Investitionen zu Lasten der laufenden Ausgaben steigen und sich positiv auf die langfristigen Wachstumsraten auswirken. Die Nationalbank Georgiens (NBG) soll ihre Politik der Inflationssteuerung („inflation targeting“) einschließlich eines flexiblen Wechselkurses fortsetzen. Das Programm stellt sicher, dass die Bankenaufsicht bei der NBG verbleibt, und sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Bankensektors vor. Strukturelle Reformen sind ein weiterer Kernbestandteil des neuen Programms. So soll das Bildungssystem reformiert und die Bedingungen für die Einwerbung von FDI verbessert werden. Außerdem soll die Einführung einer zweiten Säule im Rentensystem die Entwicklung des Kapitalmarktes unterstützen. Das neue IWF-Programm stellt eine gute Nachricht für Georgien dar. Gleichzeitig bleibt zusätzlich zum Programm viel zu tun. So wird das deutliche Potenzial in Sektoren wie der Landwirtschaft und der Leichtindustrie aufgrund struktureller Probleme bisher nicht genutzt. Infolgedessen fußt das Wirtschaftswachstum bislang einseitig auf Dienstleistungenwie z. B. Tourismus. Wirtschaftspolitik muss also mehr sein, als lediglich das IWF-Programm umzusetzen.
