KMU-Förderung: Die nächsten Schritte
Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewinnt innerhalb der Wirtschaftspolitik Usbekistans zunehmend an Gewicht. Bisher konzentrierte sich die Förderung auf Existenzgründer und Kleinunternehmen. Seit 2023 gibt es neue Reforminitiativen, die in Richtung einer Weiterentwicklung der Förderung deuten.
Dazu gehört eine international vergleichbare KMU-Definition, die auch mittlere Unternehmen einschließt und den Blick der Politik auf deren Bedeutung als Jobmotor lenkt.
Die geplante Etablierung eines KMU-Monitors würde darüber hinaus die Evaluation und Anpassung der KMU-Politik ermöglichen.
Bei der ebenfalls in Ausarbeitung befindlichen KMU-Strategie sollte, internationaler Praxis folgend, die Förderung von wachstums- und exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen von der sozialpolitisch motivierten Unterstützung von Subsistenzunternehmen klar abgegrenzt werden.
Zudem empfehlen wir, die Palette der Förderinstrumente zu erweitern und langfristig von den aktuell noch vermehrt eingesetzten Steuererleichterungen abzusehen. Diese belasten den Staatshaushalt und tragen kaum zur nachhaltigen Stärkung des KMU-Sektors bei.
Zur Bedeutung von KMU
Kleine und mittlere Unternehmen gelten in vielen Ländern als Rückgrat der Wirtschaft. Das wurde auch in Usbekistan erkannt. Seit 2019 hat die Regierung Reformschritte zum Aufbau einer modernen KMU-Förderung unternommen. Bisher konzentrierte sich die Förderung auf Existenzgründer und Kleinunternehmen. Die Palette der Förderinstrumente ist noch begrenzt und besteht im Wesentlichen aus Steuererleichterungen und subventionierten Krediten.
Zur Entwicklung des Sektors wäre ein wichtiger nächster Schritt der Fokus auf wachstums- und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen. Dazu sollte die Palette der Förderinstrumente erweitert werden. Seit 2023 entstanden einige Reforminitiativen, die dafür eine Basis bilden können. Dazu gehören die Einführung einer modernen Definition für kleine und mittlere Unternehmen, die Etablierung eines KMU-Monitors sowie die Konzeption einer KMU-Entwicklungsstrategie.
KMU-Definition
Aktuell werden von der staatlichen Agentur für Statistik die Daten von Solo-Selbstständigen, Kleinstunter-nehmen und Kleinunternehmen ermittelt. Mittlere Unternehmen werden nicht erfasst, da sie bisher nicht definiert waren. Dies soll entweder im Rahmen eines neuen Unternehmenskodexes oder im Rahmen eines speziellen KMU-Gesetzes bis Ende 2024 nachgeholt werden. Die neue Definition, die sich in wesentlichen Teilen an die Definition von KMU in der EU anlehnt, hätte einige Vorteile:
- Eine auf internationalen Standards basierende Definition ermöglicht die Vergleichbarkeit der Daten zur Entwicklung des KMU-Sektors mit Daten aus anderen Ländern. Das würde unter anderem die Attrahierung internationaler Unterstützung für den usbekischen KMU-Sektor erleichtern.
- Eine Definition ist essenziell für die Formulierung von Förderprogrammen, denn sie definiert den Kreis der Förderberechtigten und reguliert den Zugang. Die Definition muss deshalb explizit klarstellen, dass nur privatwirtschaftliche KMU Zugang zu Förderprogrammen erhalten. Zurzeit ist das in Usbekistan, im Kontrast zur weltweit üblichen Praxis, noch nicht selbstverständlich.
KMU-Statistik und KMU-Monitor
Zu den Reforminitiativen gehört neben der neuen KMU-Definition die Etablierung eines KMU-Monitors. Eine gute Datenlage ist die Voraussetzung für eine wirksame KMU-Politik. Es bedarf zunächst einer Erhebung der aktuellen Situation, insbesondere der mittleren Unternehmen. Die KMU-Politik sollte regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Dazu müssen die Wirkungen der Fördermaßnahmen auf die Entwicklung des Sektors erfasst werden können.
Es gibt international viele Beispiele für KMU-Monitore und ähnliche Instrumente. Dazu gehören der Global Entrepreneurship Monitor, der SME Policy Index der OECD, der Asia SME Monitor der Asian Development Bank sowie das Mittelstandspanel und das Mittelstandsbarometer aus Deutschland. Usbekistan kann sich also aus einer breiten Best-Practice-Palette bedienen. Es wäre zielführend, für den KMU-Monitor wissenschaftliche Expertise in Usbekistan aufzubauen und in einer akademischen Institution oder Abteilung dauerhaft institutionell zu verankern.
KMU-Strategie und Fokus
Die Regierung hat es sich ebenfalls zum Ziel gesetzt, eine KMU-Strategie bis Ende dieses Jahres zu verabschieden. Sie soll dann den Zeitraum von 2025 bis 2030 umfassen. Diese Strategie soll nach aktuellen Überlegungen jede Art von Unternehmertum, also auch Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmen und Subsistenzunternehmen abdecken.
Hierbei wäre es wichtig, der Förderung von wachstums- und exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Strategie eine besondere Priorität einzuräumen. Deren Förderung erfordert andere Instrumente und Ansätze als die Förderung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Insbesondere sollte die KMU-Förderung von einer sozialpolitisch motivierten Unterstützung von Subsistenzunternehmen abgegrenzt werden.
Arten der KMU-Förderung
Eine moderne KMU-Strategie verfolgt grundsätzlich zwei Ansätze: Der erste Ansatz besteht im Abbau von allgemeinen Entwicklungshemmnissen. Der zweite Ansatz besteht in der gezielten finanziellen oder geldwerten Einzelförderung.
Ein Abbau von allgemeinen Wachstums- und Entwicklungshemmnissen, insbesondere in Bezug auf die regulatorischen Rahmenbedingungen, ist ordnungspolitisch meist unbedenklich und in der Regel mit geringen Kosten für den Staatshaushalt verbunden.
Direkte finanzielle oder geldwerte Förderungen von spezifischen Unternehmen belasten dagegen den Staatshaushalt und sind zudem potenziell wettbewerbsverzerrend, erlauben aber die gezielte Förderung von KMU in zukunftsfähigen Branchen. Für die Implementierung von Subventionsprogrammen müsste der Staat zusätzlich in den Aufbau administrativer Kapazitäten investieren, denn der Zugang zu den Fördermitteln muss gegen Korruption und Missbrauch geschützt werden.
Bei direkten Förderprogrammen sind die kostenlose bzw. subventionierte Bereitstellung von Informationen, Trainings und Beratungen den reinen Subventionen vorzuziehen, da Training und Beratung weniger anfällig für Korruption und Missbrauch und auch weniger wettbewerbsverzerrend sind.
Steuererleichterungen sind als Fördermaßnahme für KMU in der Regel eine schlechte Wahl, wie internationale Untersuchungen zeigen. Sie belasten den Staatshaushalt und erzielen keine nennenswerten nachhaltigen positiven Effekte auf die Entwicklung des KMU-Sektors. Statt also zum Beispiel die Mehrwertsteuersätze für KMU zu senken, könnten die Regulierung und die Prozesse der Mehrwertsteuererklärung und der Vorsteuerrückerstattung für KMU verbessert werden. Das unterstützt die KMU-Entwicklung effektiv und belastet den Staatshaushalt kaum.
Fazit
Die Bedeutung der KMU für die wirtschaftliche Entwicklung Usbekistans wird in den wirtschaftspolitischen Diskussionen zunehmend anerkannt. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Die nächsten Reformschritte in Richtung einer modernen KMU-Förderung sind bereits in der Pipeline. Nun gilt es, die Diskussionen der Reforminitiativen zügig abzuschließen und mit der Umsetzung zu beginnen.
