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Artyom Shraibman

„Haltet uns raus“: Öffentliche Meinung inmitten des Krieges

In den ersten Monaten des russisch-ukrainischen Krieges hat sich in der belarussischen Gesellschaft die klare Forderung herausgebildet, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Der Schock über den Krieg zwischen den Nachbarn und die friedliche Rhetorik Alexander Lukaschenkos haben den Autoritäten geholfen, einen Teil der öffentlichen Unterstützung zurückzugewinnen, die sie seit der politischen Krise von 2020 verloren hatten.

  • Belarus
NL 77 | Juli-August 2022
Governance und öffentliche Verwaltung
Politische Analyse

Die Gesellschaft scheint gespalten zu sein, wenn es um die Bewertung des Moskauer Vorgehens in der Ukraine und die Stationierung russischer Truppen in Belarus geht. Die Unterstützung für die Mitgliedschaft von Belarus in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nimmt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Forderung nach Bündnisfreiheit ab.

Wie der Krieg die Gesellschaft geeint und geteilt hat

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die belarussische Gesellschaft in einen Zustand tiefer Polarisierung versetzt, der auf die politische Krise von 2020 zurückzuführen ist. Nachdem Russland Alexander Lukaschenko unterstützte und die Oppositionsführer die Unterstützung des Westens erhielten, griff die innenpolitische Spaltung allmählich auf die geopolitische Ausrichtung und die Haltung gegenüber den Aktionen Moskaus und der westlichen Hauptstädte über. Die Balkanisierung des Medienkonsums nach der Schließung populärer nichtstaatlicher Medien in Belarus verfestigte die Informationsblasen und führte zur Konsolidierung und Radikalisierung von zwei polaren Lagern in der Gesellschaft – den entschiedenen Anhängern und Gegnern Lukaschenkos. Meinungsumfragen in Belarus zeigten eindeutig eine Korrelation zwischen den Einschätzungen der Befragten zur Lage in der Ukraine und ihrem Medienkonsum: Die Zuschauer russischer und belarussischer Fernsehsender unterstützten die russische Darstellung des Krieges in der Ukraine, während die Zuschauer nichtstaatlicher Online-Medien die russische Invasion und die Präsenz russischer Truppen auf belarussischem Gebiet verurteilten.

Geringe Befürwortung der direkten Kriegsbeteiligung

Die nach der Invasion durchgeführten Umfragen ergaben ein komplexes Bild der öffentlichen Meinung, welches die Belarussen grundlegend von Russen und Ukrainern unterscheidet. Einer im Mai durchgeführten Telefonumfrage zufolge billigten 51% der Befragten das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht, während 40% es unterstützten. 47% lehnten die Stationierung russischer Truppen in Belarus ab, während 41% sie befürworteten. Noch im März, bei der vorherigen Runde der Telefonumfrage desselben Instituts, gab nur ein Viertel der Befragten Russland die Schuld am Krieg, während 51% die USA, die NATO, die EU oder die Ukraine dafür verantwortlich machten.

Bei der Bewertung der potenziellen Rolle, die Minsk in dem Konflikt spielt und spielen kann, wird jedoch eine belarussische Beteiligung am Krieg in jeglicher Form eindeutig abgelehnt. Laut der erwähnten Umfrage vom März sprachen sich 62% der Befragten gegen die Nutzung des belarussischen Territoriums und der belarussischen Infrastruktur für die Kriegsführung in der Ukraine aus. Noch mehr (85%) sprachen sich gegen eine Beteiligung der belarussischen Armee an dem Krieg aus, während nur 11% bereit waren, eine solche Entscheidung zu unterstützen. Im Mai sank die letztgenannte Zahl auf 8%. Eine Reihe von Chatham-House-Umfragen, die im März, April und Juni durchgeführt wurden, ergaben eine noch geringere Unterstützung für die Entsendung belarussischer Truppen in den Krieg in der Ukraine: Sie lag zwischen 3% und 6%. Der Unterschied zwischen den Ergebnissen der Online- und der Telefonumfrage kann darauf zurückgeführt werden, dass bei den Online-Umfragen die Befragten aus ländlichen Gebieten und diejenigen ohne Internetzugang unterrepräsentiert sind.

Diese Zahlen erklären zum Teil, warum Lukaschenko es nicht nur vorzog, sich nicht mit seinen Truppen an den russischen Kriegsanstrengungen zu beteiligen, sondern auch immer wieder betonte, dass er an einer friedlichen Lösung des Konflikts festhält. Angesichts der weit verbreiteten pazifistischen Einstellung in der belarussischen Gesellschaft, selbst innerhalb der generell pro-russischen Unterstützerbasis Lukaschenkos, will die Mehrheit nicht, dass Belarussen für die Ziele des Kremls in der Ukraine sterben.

Lukaschenkos Zustimmungsrate steigt

Im Widerspruch zu seinem Ruf im Westen als „Mitaggressor“ und „regionaler Unruhestifter“ war Lukaschenkos Botschaft an sein heimisches Publikum durchweg friedlich – er lehnte den Krieg als solchen ab, erinnerte an die friedensstiftenden Initiativen von Minsk und versprach, keine Belarussen auf das Schlachtfeld zu schicken. Die jüngsten Umfragen scheinen darauf hinzudeuten, dass diese Kommunikation zumindest teilweise erfolgreich war.

Viele belarussische Analysten sind zu der Überzeugung gelangt, dass Lukaschenko aufgrund seines schlechten Abschneidens bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und der brutalen Niederschlagung der Proteste nicht in der Lage sein würde, seine Unterstützerbasis über die Schwelle von 30-35% zu steigern (die in mehreren aufeinanderfolgenden Meinungsumfragen in 2020/2021 ermittelt wurde). Diese Einschätzung scheint jedoch nicht mehr zuzutreffen, zumindest laut der im Mai durchgeführten Umfrage des Projekts Belarus Change Tracker (BCT).

Insgesamt wurden mehr als 1.500 Personen in zwei Online-Panels befragt. Die Forscher unterteilten die gesamte Stichprobe je nach ihrer Einstellung zu den Behörden in vier Gruppen: „glühende Befürworter“, „eher vertrauend“, „eher nicht vertrauend“ und „glühende Gegner“. Insgesamt entfielen 48% auf die zwei eher regierungstreue Gruppen und 52% auf die eher regierungskritische Gruppen. Seit der letzten Umfrage, die im Oktober 2021 nach derselben Methodik durchgeführt wurde, ist der Anteil der Loyalisten um beachtliche 10 Prozentpunkte gestiegen: Das Verhältnis betrug damals 38% zu 62%.

Der Kern der Lukaschenko-Gegner blieb unverändert, aber einige der so genannten „Neutralen“ wechselten in das Lager der Loyalisten. Der Grund dafür war offenbar ihre Wahrnehmung der Kriegsgefahr: Nachdem sie gesehen hatten, was in der Ukraine geschah, begannen viele Belarussen die Tatsache zu schätzen, dass das Land nicht direkt mit eigenen Truppen in den Konflikt verwickelt ist. Vor diesem Hintergrund schwand die wirtschaftliche und politische Unzufriedenheit mit den Behörden. In der BCT-Umfrage wurde auch ein Anstieg mehrerer Indizes festgestellt, die den sozioökonomischen Optimismus der Befragten in Bezug auf die Zukunft des Landes belegen (mit Ausnahme der Einschätzung des Wohlergehens ihrer Familien). Dieser kontraintuitive Anstieg des Optimismus fand statt, obwohl die Wirtschaft im Mai, dem Monat der Umfrage, bereits die ersten negativen Auswirkungen der neuen Sanktionsrunden zu spüren bekam.

Ein solches Ergebnis bedeutet, dass die demokratische Opposition und die nichtstaatlichen Medien den Informationskrieg um den neutralen und weniger politisierten Teil der Gesellschaft verlieren, während die Behörden bei diesen Belarussen effektiver für ihr Framing des Krieges werben können. Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg war die Säuberung unabhängiger Medien im Land, nach der sich ihr Publikum auf die Internetnutzer beschränkte, die immer noch politisiert und bereit sind, VPNs und Instant Messenger wie Telegram zu nutzen, um auf die Nachrichten zuzugreifen.

Andererseits hat es in der Geschichte der belarussischen Meinungsbeobachtung bereits einen ähnlichen Zeitraum gegeben. Im Jahr 2015, vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass, erreichte Lukaschenko einen Spitzenwert von 46%, und die Präsidentschaftswahlen im September 2015 überstand er ohne Turbulenzen. In der ersten Jahreshälfte 2016 sanken seine Umfragewerte jedoch aufgrund einer (nach heutigen Maßstäben moderaten) wirtschaftlichen Abschwächung auf 27%. Der allmähliche Abbau der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine im belarussischen Informationsraum und die ernsthaftere Schrumpfung der Wirtschaft könnten den Trend der zunehmenden Unterstützung für die Behörden vor Ende des Jahres umkehren.

Rückläufige Unterstützung der OVKS-Mitgliedschaft

Die weit verbreitete Ablehnung des Krieges unter den Belarussen hat nicht nur eine gewisse „Stunde der Exekutive“ ausgelöst, sondern auch die Unterstützung für die Mitgliedschaft im Sicherheitsbündnis mit Moskau verringert. Die jüngste (Juni) Chatham House-Umfrage schätzt die Unterstützung für die Mitgliedschaft von Belarus in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auf 42% – der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen im November 2020 (damals lag dieser Wert bei 63%). Etwas mehr, nämlich 48% der Befragten, sprachen sich für einen Austritt aus der OVKS aus, um ein neutrales Land zu werden, während die restlichen 10% eine NATO-Mitgliedschaft befürworteten. Dieser Trend zur Unterstützung eines bündnisfreien Status ist seit Ende 2021 zu beobachten und wurde durch den Krieg beschleunigt.

Ausblick

Die öffentliche Meinung in Belarus wird im Laufe dieses Krieges wahrscheinlich unbeständig bleiben. Je nach Ausmaß des Konflikts und seiner Präsenz in den belarussischen Medien, könnten innenpolitischen Faktoren (z.B. die wirtschaftlichen Lage) für die meisten Belarussen erneut an Bedeutung gewinnen. Angesichts der starken gesellschaftlichen Ablehnung einer direkten Kriegsbeteiligung könnte die Entscheidung, belarussische Truppen in die Ukraine zu entsenden, den Aufwärtstrend der Zustimmungswerte Lukaschenkos umkehren und neue Proteste im Lande auslösen.

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