Devisenliberalisierung: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Am 7. Februar 2019 trat das neue ukrainische Devisengesetz in Kraft. Es verlagert die Zuständigkeit für bestimmte Regulierungen von der Ebene des Parlaments auf die Nationalbank.
Im Gegensatz zum bisherigenpostsowjetischen Geist strikter Devisenkontrollen basiert das neue Gesetz auf dem Grundprinzip: „Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.
Die neue Regulierung wurde im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine verabschiedet und soll langfristig einen Übergang zum freien Kapitalverkehr fördern. Gewisse Restriktionen bleiben aber vorerst weiterhin bestehen – wenn auch weitaus liberaler als die vorherigen Einschränkungen. Eine anhaltende Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, zusammen mit einer tieferen EU-Integration, könnten zukünftig zur Abschaffung der verbliebenen Kapitalverkehrskontrollen führen.
