Newsletter Ausgabe 153 | Juli 2021

Reform der CO2-Besteuerung: Vorschläge und Ausblick

Die derzeitige ukrainische CO2-Steuer ist zu niedrig, um Emissionsreduktionen zu bewirken. Diskussionen über eine Erhöhung der CO2-Steuer sind im Gange. Allerdings drehen sie sich bisher weniger um Dekarbonisierung und das Erreichen effektiver Steuersätze, sondern mehr um die Erzielung von Einnahmen und deren fiskalischer Verwendung. Angesichts internationaler Diskussionen und Verpflichtungen bereiten mehrere staatliche Akteure Vorschläge zur Einführung eines nationalen Klimafonds vor, der CO2-Steuereinnahmen in eine grüne Modernisierung der Industrie lenken könnte. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Finanzierung von Einspeisetarifen für erneuerbaren Strom durch CO2-Steuereinnahmen anstelle einer Verbraucherabgabe. Insgesamt bleiben Kurs und Ambitionen der ukrainischen Klimapolitik unklar, was zu Unsicherheiten bei Investoren, Unternehmen und Entscheidungsträgern führt.

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