Newsletter Ausgabe 155 | September 2021

Reformen in der Ukraine: Justizreformen sind notwendig

VoxUkraine bewertet seit Anfang 2015 Auswirkungen von Wirtschaftsreformen mittels eines Index (Index for Monitoring Reforms). Seither haben rund 40 Experten mehr als 1150 wichtige Rechtsakte – ein Drittel davon wurden seit 2019 verabschiedet – analysiert. Dieser Newsletter gibt einen Überblick über den Stand der Reformen seit 2019. In dieser Zeit überstieg der Reformindex nie die Schwelle von 2,5 bis 2,6 von 5 möglichen Punkten, die Anfang 2015 erreicht wurde. Trotzdem sind einige der jüngsten Reformen erwähnenswert: während die Landmarktreform einen wichtigen Erfolg darstellt, gibt es Hindernisse bei der Umsetzung der Justizreform. Trotz anfänglicher Versprechungen war die Verabschiedung von Gesetzen, die die Justiz „neustarten“ sollten, nicht einfach, und ihre Umsetzung wird noch schwieriger sein. Dieser Weg darf jedoch nicht aufgegeben werden. Denn der derzeitige Zustand der Justiz behindert nicht nur das zukünftige Wachstum, er stellt auch das größte Risiko für bereits beschlossene Reformen in anderen Bereichen dar.

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