Newsletter Ausgabe 138 | April 2020

Warum ein IWF-Programm dringend notwendig ist

Im Dezember 2019 erzielte die Ukraine mit dem IWF eine Vereinbarung auf Arbeitsebene („Staff Level Agreement“) über eine dreijährige erweiterte Fondsfazilität („extended fund facility, EFF“). Die Vereinbarung sollte zu einem Programm in Höhe von 5,5 Mrd. USD führen, was an die Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen („prior actions“) geknüpft war. Ungeachtet der recht günstigen makroökonomischen Entwicklung im letzten Jahr wurde das IWF-Programm als ein wichtiges Instrument zur Verankerung von Strukturreformen, sowie zur Mobilisierung weiterer Unterstützung durch EU und Weltbank gesehen.

Leider machte die Erfüllung der Vorbedingungen für das Programm kaum Fortschritte, bevor die Corona-Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise das Land trafen. Angesichts der nun kommenden tiefen Rezession und eines verdreifachten Budgetdefizits ist der Druck, das (wahrscheinlich aufgestockte) Programm schnell abzuschließen, deutlich gestiegen. Die beiden verbliebenen wichtigsten Vorbedingungen sind die Landmarktreform und ein Gesetz, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre Eigentümer verhindern soll.

Während das Gesetz zum Landmarkt final beschlossen wurde, steht die endgültige Verabschiedung des Bankengesetzes noch aus. Nach Abschluss der ersten Lesung versuchten einige wenige Abgeordnete die finale Verabschiedung durch Einbringung von 16.335 Änderungsanträgen für die zweite Lesung des Gesetzes zu verzögern. Jedoch reagierte die Rada bereits durch eine Verfahrensänderung, die eine rasche Verabschiedung des Gesetzes in den nächsten Wochen erlaubt. Dies würde die Tür für das IWF-Programm öffnen.

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