Newsletter

Newsletter Ausgabe 140 | Juni 2020

Landmarkt: Wie viel Licht sehen wir am Ende des Tunnels?

Im März 2020 unternahm das ukrainische Parlament einen revolutionären Schritt und beendete das 20-jährige Moratorium für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Das Gesetz über den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen (552-IX) wurde endlich verabschiedet. Die Ukraine hat damit die Landreform, mit der Landflächen der Sowjetära in echtes Privateigentum mit allen entsprechenden Rechten umgewandelt wurden, abgeschlossen. Trotz der Bedeutung dieses Schrittes hören wir immer wieder Stimmen, dass das verabschiedete Gesetz keine positiven Effekte bringen wird. Um solche Äußerungen beurteilen zu können, diskutieren wir die wichtigsten Punkte des Gesetzes, die Gewinne und Verluste für die wichtigsten Interessensgruppen und die noch notwendigen Schritte hin zur Ausschöpfung des vollen Potenzials des Bodenmarkts als Motor für nachhaltiges Wachstum.

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Newsletter Ausgabe 139 | Mai 2020

Covid-19: Harter Einbruch der ukrainischen Wirtschaft

Die Covid-19-Pandemie hat die Weltwirtschaft fest im Griff. Die Ukraine wird diesem globalen Trend leider nicht entkommen. Eine szenariobasierte Analyse des German Economic Team zeigt sowohl die direkten Schocks als auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Ukraine. Zu den direkten Schocks gehören die vorübergehende Schließung inländischer Sektoren, Einbrüche der Waren- und Dienstleistungsexporte der Ukraine und ein Rückgang der Einnahmen aus Rücküberweisungen.

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Newsletter Ausgabe 138 | April 2020

Warum ein IWF-Programm dringend notwendig ist

Im Dezember 2019 erzielte die Ukraine mit dem IWF eine Vereinbarung auf Arbeitsebene („Staff Level Agreement“) über eine dreijährige erweiterte Fondsfazilität („extended fund facility, EFF“). Die Vereinbarung sollte zu einem Programm in Höhe von 5,5 Mrd. USD führen, was an die Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen („prior actions“) geknüpft war. Ungeachtet der recht günstigen makroökonomischen Entwicklung im letzten Jahr wurde das IWF-Programm als ein wichtiges Instrument zur Verankerung von Strukturreformen, sowie zur Mobilisierung weiterer Unterstützung durch EU und Weltbank gesehen.

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Newsletter Ausgabe 137 | März 2020

Der ukrainische Außenhandel im Jahr 2019

Der ukrainische Handel ist 2019 weiter gewachsen. Sowohl Exporte als auch Importe stiegen um 6%. Das Handelsdefizit betrug 11 Mrd. USD. Das entspricht 7,1% des BIP; weniger als im Vorjahr. Gründe hierfür waren das Wirtschaftswachstum und die Aufwertung der Hryvnia.

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Newsletter Ausgabe 136 | Februar 2020

Wirtschaft der Ukraine in guter Verfassung

Die Wirtschaft der Ukraine präsentierte sich 2019 in einer überaus stabilen Verfassung. Das Wachstum betrug 3,5%, getrieben von der trotz des Doppelwahljahres starken Binnennachfrage. Aufgrund des starken Zuflusses von ausländischem Kapital in den heimischen Anleihemarkt erlebte die Hryvnia eine Aufwertung von 16% im Vergleich zum US-Dollar. Die Inflation erreichte mit 4,1% den Zielkorridor der Nationalbank, was ein graduelles Absenken des Leitzinses erlaubt. Sowohl das Leistungsbilanzdefizit als auch das Haushaltsdefizit sind mit ca. 3% bzw. 2% des BIP stabil und unter Kontrolle.

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Newsletter Ausgabe 135 | Januar 2020

Das neue russisch-ukrainische Gasabkommen

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit wurden letztendlich erfolgreich abgeschlossen: Durch eine ganze Reihe von Vereinbarungen wurde festgelegt, dass russisches Gas für die nächsten fünf Jahre im Umfang von ungefähr der Hälfte der durchschnittlichen Liefermengen der letzten fünf Jahre durch die Ukraine transportiert werden kann. Verschiedene Faktoren hatten diese Vereinbarung ermöglicht: Der erfolgreiche Entflechtungsprozess bei Naftogaz in einem Rennen gegen die Zeit, der Fokus der Ukraine auf kurzfristige Gewinne und der russische Wille, sich dem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts zu beugen. Angesichts der Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 entstanden in Russland Zweifel bezüglich der Öffnung dieser Alternativroute. Vielmehr sah sich das Land zu einem deutlich längerfristigen und umfangreicheren Abkommen mit der Ukraine gezwungen als ursprünglich beabsichtigt. Zwei weitere Fragen bleiben noch offen: Mögliche Direktlieferungen von Gazprom an die Ukraine und das Schicksal der Yamal-Europa Transitpipeline.

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Newsletter Ausgabe 134 | Dezember 2019

Arbeitsmigration aus der Ukraine – Fluch oder Segen?

Seit 2014 hat sich die Struktur der Arbeitsmigration aus der Ukraine tiefgreifend verändert. Das Ziel der Migrationsbewegungen hat sich von Ost nach West verlagert; insgesamt hat sich die Migration verstärkt. Wir schätzen die Anzahl der Arbeitsmigranten aus der Ukraine zu Beginn 2017 auf mindestens 2 Millionen. Von diesen befanden sich mindestens 500.000 in Polen. Diese Zahl stieg während 2017 und 2018 weiter um ca. 200.000 pro Jahr. Die Rücküberweisungen (Remittances) von Migranten in die Ukraine betrugen 2018 ca. 11 Mrd. USD, ca. 8% des BIP.

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Newsletter Ausgabe 133 | November 2019

Das neue Regierungsprogramm: Der Weg ist das Ziel

Vor Kurzem hat die ukrainische Regierung ihr Aktionsprogramm für die kommenden 5 Jahre veröffentlicht, in dem Prioritäten sowohl für den wirtschaftlichen als auch den sozialen Bereich festgelegt werden. Einige Ziele, wie z. B. die Attrahierung von FDI von 50 Mrd. USD oder ein Länderrating von „A-“, scheinen (über-)ambitioniert. Andere Ziele hingegen, wie z. B. der Rückgang der Staatsverschuldung als Anteil am BIP oder die Verschuldung mehr hin zur Lokalwährung zu verschieben, klingen durchaus realistisch. Positiv ist auch der konservative Ansatz bei der Budgetplanung. Unabhängig davon, ob alle Ziele erreicht werden können, sollte der Fokus auf der Umsetzung der wichtigen Reformen liegen, auf die sich das Programm stützt.

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Newsletter Ausgabe 132 | Oktober 2019

Neue Handelsbarrieren für Stahl: Geringer Einfluss auf die Ukraine

Als Antwort auf die 2018 von den USA verhängten zusätzlichen Zölle i.H.v. 25% auf ausgewählte Stahlimporte, haben die EU und andere Länder ihrerseits zu Schutzmaßnahmen gegriffen. Insbesondere die Maßnahmen der USA und der EU sind für die Ukraine von Bedeutung: Während die EU mit 38% den Hauptabsatzmarkt für ukrainische Stahlprodukte darstellt, sind die USA mit einem Anteil von 8% der drittwichtigste Markt. Stahl bleibt für die Ukraine ein wichtiges Exportgut, das 2018 23% der Gesamtexporte ausmachte.

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Newsletter Ausgabe 131 | September 2019

Erholung des Bankensektors setzt sich fort, aber Risiken bleiben

Den ukrainischen Banken geht es in den letzten Jahren deutlich besser. Noch 2016 hatte der Bankensektor (nach der Verstaatlichung der PrivatBank, der größten Bank des Landes) mit UAH 160,5 Mrd. einen Rekordverlust verzeichnet, in den ersten acht Monaten 2019 steht dem nun ein Gewinn von UAH 44 Mrd. gegenüber, was auch auf die Trendwende bei der PrivatBank zurückzuführen ist.

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Newsletter Ausgabe 130 | August 2019

Positiver Wirtschaftsausblick

Die in diesem Jahr erfolgreich absolvierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine haben mit ihren überraschenden Ergebnissen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit klar dominiert.

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Newsletter Ausgabe 129 | Juli 2019

Öffnung des Strommarktes – es gibt noch einiges zu tun

Der ukrainische Strommarkt wurde am 1. Juli für den Wettbewerb geöffnet. Theoretisch können große Versorger und industrielle Verbraucher nun ohne Einschränkung Strom von verschiedenen Erzeugern auf dem freien Markt beziehen. Es besteht die Hoffnung, dass dies zu einem effizienteren
Stromsektor führen wird. Jedoch wird trotz zweijähriger Vorbereitung befürchtet, dass der Markt noch nicht bereit für die Öffnung ist.

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Newsletter Ausgabe 128 | Juni 2019

Positive Effekte des DCFTA auf die ukrainischen Exporte in die EU

Die Ukraine schloss im Jahr 2014 ein „vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen“ (DCFTA) mit der Europäischen Union. In einer Vergleichsstudie, welche auch die Länder Moldau und Georgien betrachtet, haben wir uns mit den Effekten des DCFTA auf die ukrainischen Exporte in die EU befasst.

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Newsletter Ausgabe 127 | Mai 2019

Die Reform der Erneuerbaren-Förderung in der Ukraine

Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine hat zuletzt an Fahrt gewonnen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch eine großzügige, staatlich garantierte Einspeisevergütung für Produzenten von „grünem“ Strom. Diese Einspeisevergütung hat jedoch hohe Kosten verursacht und machte daher eine Reform der Förderung unumgänglich. Mit der
Einführung eines Auktionssystems soll der Ausbau erneuerbarer Energien nun – dem internationalen Trend folgend – wettbewerblicher, besser steuerbar und kostengünstiger erfolgen.

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Newsletter Ausgabe 126 | April 2019

Defizit an Transportgenehmigungen begrenzt Handel mit der EU

Fast 40% des Wertes der ukrainischen Exporte in die EU wurde 2018 auf der Straße transportiert. Im selben Jahr bestand jedoch für ukrainische LKWs ein Defizit an Transportgenehmigungen („Permits“) für wichtige Transit- und Bestimmungsländer in der EU. Die Jahreskontingente an Genehmigungen waren für einige EU-Länder deutlich vor Jahresende erschöpft, insbesondere für Polen, aber auch für Deutschland, Österreich
und die Slowakei.

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Newsletter Ausgabe 125 | März 2019

Devisenliberalisierung: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Am 7. Februar 2019 trat das neue ukrainische Devisengesetz in Kraft. Es verlagert die Zuständigkeit für bestimmte Regulierungen von der Ebene des Parlaments auf die Nationalbank. Im Gegensatz zum bisherigen
postsowjetischen Geist strikter Devisenkontrollen basiert das neue Gesetz auf dem Grundprinzip: “Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt”.

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Newsletter Ausgabe 124 | Februar 2019

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Der Wahlkampf für die bevorstehenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März ist nun in vollem Gange. Inmitten schwieriger Reformen, die den Erwartungen der Bürger an die Euromaidan-Proteste nicht gerecht werden, und eines militärischen Konflikts mit Russland in der Ostukraine suchen die Kandidaten nach
neuen Wegen, um eine müde und unentschlossene Wählerschaft davon zu überzeugen, dass sofortiger Fortschritt doch möglich ist. Die Ansichten der Teilnehmer zu Konfliktlösung und Korruption werden wahrscheinlich
ihre Chancen auf den Gewinn der Präsidentschaft bestimmen. Das Gesamtergebnis ist jedoch höchst unvorhersehbar. Sowohl heimische Eliten als auch externe Akteure können die Stimmungsschwankungen der
ukrainischen Bürger und die schwachen staatlichen Institutionen nutzen, um die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

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Newsletter Ausgabe 123 | Januar 2019

IWF-Programm unterstützt stabilen Wirtschaftsausblick

Die zum Jahresende 2018 wieder aufgenommene Zu-sammenarbeit mit dem IWF trägt bereits erste Früchte. Die Inflation geht langsam zurück; die Währungsreser-ven sind auf einen mehrjährigen Höchstwert gestie-gen und die öffentlichen Finanzen weiter auf Konsoli-dierungskurs. Die makroökonomische und finanzielle Lage ist damit als stabil zu bezeichnen, was vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sowie eines recht volatilen globalen Umfelds keine Selbstver-ständlichkeit ist. In Anbetracht der hohen staatlichen externen Zins- und Tilgungszahlungen in diesem und dem kommenden Jahr (insgesamt 13,3 Mrd. USD) gibt es keine Alternative zur Kooperation mit dem IWF.

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Newsletter Ausgabe 122 | Dezember 2018

Herausforderungen der staatlichen Unterstützung des Agrarsektors

In den letzten Jahren zeigte der ukrainische Agrarsek-tor ein robustes Wachstum und entwickelte sich zu ei-ner wichtigen Devisenquelle für die Wirtschaft. 2017 trug der Sektor 14,5% zum BIP bei und machte mehr als 42% der gesamten Warenexporte aus. Diese posi-tive Entwicklung ging in den letzten Jahren mit einem deutlichen Rückgang staatlicher Unterstützung einher. Auch die Form der Unterstützung änderte sich: Weg von Steuervorteilen, hin zu direkten Beihilfen in Form von Subventionierung landwirtschaftlicher Inputs. Die Art und Weise wie die direkten Unterstützungspro-gramme konzipiert und umgesetzt werden, sowie die negativen Auswirkungen auf Effizienz und Produktivi-tät werfen jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich ih-rer Nachhaltigkeit und Effektivität auf. Es bedarf eines gezielteren und moderneren Ansatzes, um die umfas-senden Probleme des Sektors (vor allem Arbeitskräf-temangel und finanzielle Engpässe) unter den beste-henden fiskalischen Einschränkungen anzugehen.

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Newsletter Ausgabe 121 | November 2018

Das neue IWF-Abkommen: Aller guten Dinge sind drei

Die Ukraine hat sich vor kurzem mit dem IWF über eine Fortsetzung der finanziellen Kooperation geei-nigt. Auch wenn die finale Entscheidung seitens der IWF-Spitze noch aussteht, wäre dies bereits das dritte Programm seit 2014. Eine reibungslose Implementie-rung des über 14 Monate angelegten Programms in Höhe von 3,9 Mrd. USD wäre ein wichtiger Anker für die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine im Dop-pelwahljahr 2019. Insbesondere im Kontext weiterer Finanzhilfen von EU und Weltbank würde die Bedie-nung der externen staatlichen Verschuldung deutlich erleichtert werden.

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Newsletter Ausgabe 120 | Oktober 2018

Reformvorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas

Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise von 2014/15 ist die Ukraine wieder auf Wachstumskurs. Um ihren Bürgern eine echte Perspektive zu geben, sind allerdings höhere Wachstumsraten nötig; hierfür sind mehr Investitionen eine zentrale Voraussetzung.

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Newsletter Ausgabe 119 | September 2018

Dezentralisierungsreform in der Ukraine

Seit 2014 hat die ukrainische Regierung umfangreiche Reformen angestoßen. Während einige Reform-vorhaben in jüngster Zeit stocken, gilt die umfassen-de Dezentralisierungsreform trotz Herausforderun-gen und Schwierigkeiten als eine der erfolgreichsten und dynamischsten Reformen in der Ukraine. Sie hat schon jetzt die Lebensrealität vieler Menschen außerhalb der Hauptstadt Kiew verändert. In den letzten vier Jahren wurden die Neuordnung der Gemeinden vorangetrieben und Kompetenzen und Ressourcen vom Zentralstaat auf die lokale Ebene übertragen. Unterstützt wird die Dezentralisierungs-reform von den westlichen Partnern der Ukraine, allen voran der EU und auch Deutschland. Trotz Erfolgen ist es bis zum Abschluss der Reform aber noch ein weiter Weg.

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Newsletter Ausgabe 118 | August 2018

Exportwachstum durch steigende Lieferungen in die EU

In 2018 verzeichnet die Ukraine bereits das zweite Jahr in Folge ein Exportwachstum, welches allerdings im Vergleich zum Vorjahr etwas geringer ausfällt. Getragen wird das Wachstum vor allem durch die stark gestiegenen Ausfuhren in die EU. Dies ist auch eine Folge des im September 2017 vollständig in Kraft getretenen Freihandelsabkommens, dessen Anwen-dung allerdings früher begann.

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Newsletter Ausgabe 117 | Juli 2018

Wirtschaftsausblick: Wachstum, aber fiskalische Risiken

Das ukrainische Wirtschaftswachstum zieht leicht an: Nach einem Anstieg von 2,5% in 2017 wird für dieses und das folgende Jahr ein Wachstum von 3,2% bzw. 3,3% prognostiziert. Auf der Nachfrageseite sind In-vestitionen und Konsum die Wachstumstreiber; auch fast alle Sektoren der Angebotsseite verzeichnen Wachstum.

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Newsletter Ausgabe 116 | Juni 2018

Anti-Korruptionsreformen: Fortschritt oder Stillstand?

In vier Jahren Kampf gegen die Korruption wurde eine Reihe von Institutionen gegründet, um das Prob-lem von verschiedenen Seiten anzugehen. Die neuen Staatsorgane ermöglichen die Untersuchung und Strafverfolgung, das Monitoring, die Anleitung und Überwachung von Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie die Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte. Trotz aller Anstrengungen und einiger Fortschritte konnten die neu etablierten Institutionen jedoch bisher keine korrupten, hochrangigen Politiker oder Beamte zur Rechenschaft ziehen. Es ist fraglich, ob sie auch aus politischem Willen gegründet worden wären, wenn es nicht den Druck der Zivilgesellschaft und der ausländischen Gebergemeinschaft gegeben hätte.

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Newsletter Ausgabe 115 | Mai 2018

Wirtschaftlicher Effekt ausländischer Direktinvestitionen

Eine neue Analyse der Deutschen Beratergruppe zeigt sehr positive Auswirkungen von ausländischen Direk-tinvestitionen (FDI). FDI-Unternehmen, die zu mind. 10% ausländischen Investoren gehören, machen nur 4,6% aller ukrainischen Unternehmen aus. Dennoch beschäftigen diese relativ wenigen Unternehmen 20,4% aller Angestellten, besitzen 24% des Kapital-stocks und produzieren fast 35% der gesamten Brut-towertschöpfung (ein Maß für die Produktionsleis-tung). FDI-Unternehmen sind also nicht nur größer als in inländischem Besitz befindliche Unternehmen, sie sind auch produktiver.

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Newsletter Ausgabe 114 | April 2018

Erneute Spannungen zwischen Naftogaz und Gazprom

Naftogaz hat unlängst im Verfahren gegen Gazprom vor dem Stockholmer Schiedsgericht Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 2,6 Mrd. USD zugespro-chen bekommen. Derzeit kommt es jedoch erneut zu Spannungen über die Umsetzung der Entscheide, die sich möglicherweise negativ auf die europäische Gasversorgung im Januar 2020 auswirken können. Gazprom sollte dabei ein vernünftiger und verant-wortungsvoller Diskussionspartner sein. Naftogaz und die Ukraine sollten hingegen den Reformprozess fortsetzen und die Verhandlungen über Transittarife nicht dazu nutzen, den Status Quo beizubehalten.

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Newsletter Ausgabe 113 | März 2018

Ökonomischer Effekt der Unternehmenssteuerreform

Die derzeit diskutierte Einführung einer sogenannten Steuer auf Kapitalentnahmen würde eine fundamentale Änderung der ukrainischen Unternehmensbesteuerung bedeuten. Die geplante neue Unternehmenssteuer ist eine international ungewöhnliche Form der Besteuerung ausgeschütteter Gewinne anstatt des Jahresgewinnes. Trotz vermutlich geringer Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Unternehmen in der kurzen Frist birgt die neue Steuer das Potenzial zur langfristigen Verbesserung des Geschäftsklimas. Allerdings wird die Einführung der neuen Steuer voraussichtlich zu fiskalischen Verlusten von jährlich 1,2% bis 1,5% des BIP in den ersten Jahren nach der Reform führen, die durch andere Posten im Haushalt gegenfinanziert werden müssen. Das Potenzial zur Verbesserung des Geschäftsklimas kann zudem nur dann genutzt werden, wenn eine grundlegende Reform der Steuerverwaltung erfolgt.

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Newsletter Ausgabe 112 | Februar 2018

Wirtschaftsausblick Ukraine: Höheres Wachstum zu erwarten

Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft der Ukraine um 2,2% gewachsen, trotz der Handelsblockade im Osten des Landes, die etwa 0,9% Wachstum gekostet hat. Mit Ausnahme der Inflation, die deutlich über
dem Zielwert der Nationalbank lag, waren die wirtschaftlichen
Indikatoren relativ gut. Hervorzuheben ist die fiskalische Konsolidierung, die erste Früchte trägt und eine Trendwende bei der Staatsverschuldung
einleitete: So ging der Schuldenstand von über 80% des BIP auf 73% zurück.

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Newsletter Ausgabe 111 | Januar 2018

Reformbilanz der Ukraine und neueste Entwicklungen

Seit 2014 hat die Ukraine wichtige Reformen durchgeführt. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, die Energiewirtschaft und die Haushaltspolitik. Trotz dieser beachtlichen Erfolge bleibt die Reformbilanz
aber gemischt. Justiz, Zoll und z.T. Steuerverwaltung – allesamt zentrale Determinanten des Geschäftsklimas – konnten bisher nicht erheblich reformiert werden; auch die Privatisierung kommt nicht in Schwung.

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