Zur Aufhebung des Moratoriums auf den Verkauf von Agrarland
Das Moratorium auf Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen gilt in der Ukraine bereits seit 16 Jahren. Es betrifft fast 70% der Fläche und 16% der Bevölkerung, die nicht frei über ihre Grundstücke verfügen können. Die Mehrheit dieser Landbesitzer lebt auf dem Land und ist fortgeschrittenen Alters.
Das Moratorium ist auch dafür verantwortlich, dass die Produktivität ukrainischer Landwirte deutlich unter der in wettbewerbsfähigen Ländern liegt. In der Diskussion über die Aufhebung des Moratoriums erhalten die Befürworter zunehmend Unterstützung. Wann es letztendlich dazu kommen wird, ist jedoch unklar.
Genauso wichtig sind in diesem Zusammenhang weitere Faktoren der zukünftigen Gestaltung des Landmarktes, die für ein erfolgreiches Aufheben des Moratoriums unabdingbar sind. Dazu gehören insbesondere: (i) Rechtsschutz unter transparenten und regelbasierten Rahmenbedingungen, (ii) die Nutzung von staatlichem und kommunalem Land im Sinne des öffentlichen Interesses, sowie (iii) die Befähigung der Banken, nachhaltige Finanzströme an ländliche Gegenden und Agrarunternehmen zu leiten.
