Verbesserung des Investitionsklimas: Fortschritte in der Umsetzung

Vor diesem Hintergrund verfassten das German Economic Team und die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) 2024 eine gemeinsame Studie, die 30 Reformvorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas erarbeitet, die bereits während des Krieges umsetzbar sind. Nun gilt es, die Umsetzung systematisch zu begleiten und zu unterstützen. Auf Basis von Interviews mit zentralen Stakeholdern zeigt unsere aktuelle Studie, dass mehr als die Hälfte der 30 Vorschläge teilweise oder vollständig umgesetzt wurden. Zudem analysiert die aktuelle Studie im Detail die Vorschläge, die als „Quick Wins“ gelten. Hierzu werden konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen.

Hintergrund

Für 2025 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,9% erwartet (Betliy et al., 2025). Damit wäre es das dritte Jahr in Folge mit positivem realem BIP-Wachstum trotz des russischen Angriffskriegs.

Gleichwohl liegt die Wirtschaftsleistung nach dem BIP-Einbruch von 29% im Jahr 2022 weiterhin deutlich unter dem Vorkriegsniveau. Selbst bei einem prognostizierten Wachstum von jeweils über 2% in den Jahren 2026 und 2027 wird das BIP voraussichtlich rund 17% unter dem Vorkriegsniveau bleiben (Betliy et al., 2025) und noch stärker, wenn der Vorkriegs-Trend berücksichtigt wird. Zur Anhebung der Wachstumsperspektiven unterstreichen die überwiegende Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Studien den Beitrag ausländischer Direktinvestitionen. So heben Becker et al. (2022) die Bedeutung von FDI als „Eckpfeiler“ der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine hervor. Vor diesem Hintergrund haben das German Economic Team und die AHK Ukraine eine gemeinsame Studie zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine erarbeitet, um die Investitionsaussichten für in- und ausländische Investoren zu verbessern.

Methodischer Ansatz

2024 hat die gemeinsame Studie 30 Reformvorschlägen identifiziert. Die Vorschläge wurden vor dem Hintergrund makrofinanzieller Stabilität, gleicher Wettbewerbsbedingungen für private Unternehmen sowie eines transparenten und wettbewerbsfähigen Investitionsklimas entwickelt. Zugleich wurden die Einbettung in den übergeordneten Reformpfad und die Kohärenz mit bestehenden Verpflichtungen (EU, IWF) sichergestellt. Die Reformvorschläge lassen sich grob in horizontale Politikbereiche, die alle Wirtschaftssektoren betreffen, und vertikale Politikbereiche mit sektorspezifischen Vorschlägen gliedern. Zudem wurden „Quick Wins“ benannt. Darunter werden Reformvorschläge verstanden, die kurzfristig umsetzbar sind und schnell spürbare Verbesserungen für ein wettbewerbsfähigeres Investitionsklima bewirken.

Methodischer Ansatz

Quelle: eigene Darstellung, Kirchner et al. 2025, Kirchner et al. 2024

Unsere aktuelle Studie konzentriert sich auf das Monitoring des Umsetzungsfortschritts. Hierfür wurden Interviews mit Mitgliedsunternehmen der Ausschüsse der AHK geführt, um die Entwicklungen einzuordnen. Der Umsetzungsfortschritt wird in einem „Ampelsystem“ dokumentiert:

• Inhalt des Vorschlags im Gesetzgebungsverfahren abschließend beschlossen, vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht → „vollständig umgesetzt“
• Geeignete Gesetzentwürfe in das ukrainische Parlament eingebracht oder Teile abschließend umgesetzt → „teilweise umgesetzt“
• Nur vorbereitende Schritte oder keine Schritte → „nicht umgesetzt“

Umsetzungsfortschritt

Auf Basis der im Jahr 2025 geführten Interviews wurde festgestellt, dass mehr als die Hälfte der 30 Reformvorschläge vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt wurde:

Die größten Fortschritte wurden im Energiesektor festgestellt. Alle sieben Vorschläge wurden vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt. Im Bausektor hingegen besteht weiterhin eine deutliche Lücke zwischen Reformvorschlägen und tatsächlicher Umsetzung.

Gesetzliche Anpassungen für „Quick Wins“

Die Studie hebt zudem Vorschläge hervor, die kurzfristig umsetzbar sind und zugleich eine spürbare Verbesserung des Investitionsklimas bewirken können. Für diese Vorschläge werden die erforderlichen rechtlichen Anpassungen detailliert benannt und betreffen folgende Bereiche:

• Wegfall der Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Geschäftsführer
• Reduzierung der Dokumentationspflichten im Personalwesen
• Anpassung der Schwelle je Geschäftspartner im Transfer-Pricing-(TP)-Reporting
• Bereitstellung von SAF-T-Dateien für die Steuerbehörden
• Anerkennung und Durchsetzbarkeit von ISDA-Masterverträgen
• Zugang zum 5-7-9-Kreditförderprogramm für Unternehmen mit ausländischem Kapital
• Aktualisierung der Standards für modulare Schutzunterkünfte

Fazit

Insgesamt zeigt das Monitoring des Umsetzungsstands ein deutliches Reformbekenntnis unter widrigen Rahmenbedingungen. Mehr als die Hälfte der Vorschläge wurde vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt. Der Energiesektor, der derzeit außergewöhnlichen Herausforderungen gegenübersteht, weist die stärksten Reformfortschritte auf. Dies unterstreicht die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, Anliegen der Wirtschaft aufzugreifen und gezielt private ausländische Investitionen in strategischen Sektoren zu fördern. Die als „Quick Wins“ ausgewiesenen Vorschläge sowie die Benennung konkreter gesetzlicher Anpassungen können die Umsetzung zusätzlich beschleunigen. Reformfortschritte sind damit eine zentrale Voraussetzung, um ausländische Investoren zu gewinnen und das Wachstumspotenzial der Ukraine zu stärken. Die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in unserer Studie signalisiert, dass die Ukraine dieser Aufgabe nicht allein gegenübersteht, sondern auf starke Unterstützung aus Deutschland zählen kann:

“Germany will remain a strong and reliable partner for Ukraine for as long as it takes – in the face of Russia’s illegal and brutal aggression and on Ukraine’s path towards prosperity and accession to the European Union”.

Dieser Newsletter basiert auf der Policy Study “Rebuilding Ukraine through Private Investment: Proposals from German companies – Monitoring and supporting the implementation process“

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Quellen

• Becker, T, B Eichengreen, Y Gorodnichenko, S Guriev, S Johnson, T Mylovanov, K Rogoff and B Weder di Mauro (eds) (2022) A Blueprint for the Reconstruction of Ukraine, CEPR Press, Paris & London. https://cepr.org/publications/books-and-reports/blueprint-reconstruction-ukraine
• Betliy, O. Kravchuk, V., Poluschkin, G. & Kirchner R. (2025) Macroeconomic forecast for Ukraine 2025 – 2026: update. German Economic Team Ukraine Forecast Series 02 2025
• Kirchner, R., Poluschkin, G., Ries, J & Otten, T. (2024) Rebuilding Ukraine through private investment: Proposals from German companies. German Economic Team Ukraine Policy Study 02 2024.
• Kirchner, R., Poluschkin, G., & Otten, T. (2025) Rebuilding Ukraine through private investment: Proposals from German companies– Monitoring and supporting the implementation process –. German Economic Team Ukraine Policy Study 05 2025.
• State Statistics Service of Ukraine (2025a): Quarterly National accounts Банк даних | Державна служба статистики України, latest retrieved on 10 Dec-25