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Garry Poluschkin, Robert Kirchner

Reformvorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas

Die ukrainische Wirtschaft ist zurück auf dem Wachstumspfad. Das BIP wuchs im vergangenen Jahr um 5,3% und für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,0% prognostiziert. Einerseits zeigt diese Entwicklung die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit angesichts des andauernden Krieges. Andererseits liegt nach dem Wirtschaftsrückgang von 29% in 2022 noch ein langer Weg der Erholung vor ihr. Auf diesem Weg sind Auslandsinvestitionen ein wichtiger „Eckpfeiler“. Das German Economic Team (GET) hat vor diesem Hintergrund in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) eine Studie mit 30 Reformvorschlägen zur Verbesserung des Investitionsklimas erstellt.

  • Ukraine
NL 186 | April 2024
Entwicklung des Privatsektors

Auf Grundlage einer Befragung von AHK-Mitgliedsunternehmen wurden diese „Bottom-Up“-Vorschläge unter Berücksichtigung der makrofinanziellen Stabilität und fairer Wettbewerbsbedingungen identifiziert. Dieser Ansatz wurde bereits in einer ähnlichen Studie 2018 verwendet. Nun liegt der Schwerpunkt auf Reformen, die während des Krieges durchgeführt und die Widerstandsfähigkeit und Erholung unterstützen können.

Wirtschaftlicher Hintergrund

Die ukrainische Wirtschaft wuchs 2023 laut Schnellschätzung des staatlichen Statistikamtes um 5,3%, sehr ähnlich zu der Prognose von GET und IER. Für 2024 prognostizieren wir einen weiteren Anstieg um 4,0%. Die Ukraine ist jedoch noch weit vom Vorkriegsniveau entfernt, nachdem das BIP 2022 um 29% fiel.

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Der Privatsektor stand vor dem Krieg für etwa 3/4 der Beschäftigung und 4/5 der Bruttowertschöpfung (BWS), wovon inländische Unternehmen etwa 88% und ausländische nur etwa 12% des Privatsektoranteils ausmachen. Ein Großteil der ökonomischen Literatur zeigt allerdings, dass ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu Produktivitätssteigerungen beitragen und das Wachstum beschleunigen. Aus diesem Grund betonen Ökonomen (z.B. Becker et al. 2022, Link) die Bedeutung von FDI als „Eckpfeiler“ für die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft. Die Attrahierung ausländischer Direktinvestitionen hängt dabei von zwei entscheidenden Faktoren ab – dem Investitionsklima und der Sicherheit vor politischen Risiken/Kriegsrisiken. In diesem Zusammenhang haben die AHK Ukraine und GET eine gemeinsame Studie erstellt, die sich auf den ersten Aspekt konzentriert.

Methode

Auf der Grundlage eines von GET entwickelten Fragebogens haben die in verschiedenen Ausschüssen organisierten Mitgliedsunternehmen der AHK Ukraine eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet. Damit verfolgt die Studie einen Bottom-up-Ansatz. Diese Vorschläge wurden durch GET und Mitgliedsunternehmen geprüft und führten schließlich zur Identifizierung von 30 Reformvorschlägen, wobei jeder Vorschlag auch die zuständigen Institutionen in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft klar benennt. Ziel war es, sicherzustellen, dass die Vorschläge den Reformpfad hin zu einem transparenten und wettbewerbsfähigen Investitionsklima stärken, die makrofinanzielle Stabilität unterstützen, mit den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine, z. B. im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses vereinbar sind, und zu einem integrativen und nachhaltigen Wachstum beitragen. Die Vorschläge spiegeln in erster Linie die Bedürfnisse der etablierten Unternehmen wider, insbesondere das Mitgliederprofil der AHK Ukraine. Obwohl die Studie rund 200 Unternehmen aus verschiedenen Sektoren repräsentiert, haben die Vorschläge zu einer gewissen sektoralen Konzentration geführt, die auf die spezifische Mitgliederstruktur der AHK Ukraine zurückzuführen ist. Die Nichtberücksichtigung bestimmter Sektoren (z.B. Bergbau) bedeutet daher also nicht, dass Reformen in diesen Bereichen nicht relevant wären. Insgesamt sollte der Ansatz daher nicht als repräsentativ angesehen werden. Die Reformvorschläge verteilen sich auf eine horizontale Ebene, die alle Wirtschaftssektoren betrifft, sowie eine vertikale Ebene, die sektorspezifische Vorschläge enthält. 40% der Vorschläge sind dem Energie- und dem Bausektor zugeordnet. In diesen Sektoren ist der Reformfortschritt von entscheidender Bedeutung für die grüne Transformation und Energieeffizienz auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wiederaufbau gemäß dem „Build Back Better“ Konzept. Der hohe Anteil zeigt eindrücklich das starke Interesse des Privatsektors an diesen zentralen Bereichen.

Die ermittelten Vorschläge gehen zwar nicht direkt auf die Bedürfnisse von Unternehmen ein, die noch nicht in der Ukraine tätig sind, zielen aber darauf ab, günstige Bedingungen sowohl für bestehende als auch für potenzielle neue Marktteilnehmer zu schaffen.

10 Reformprioritäten als „Quick Wins“ 

Aus allen ermittelten Reformvorschlägen sind 10 abgeleitet worden, die schnell umsetzbar sind. Diese können in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  1. Unmittelbar verbunden mit dem Erholungsprozess und dem Wiederaufbau
  2. Beseitigung unnötiger bürokratischer/administrativer Hürden und Senkung der Transaktionskosten
  3. Einfach umzusetzende Maßnahmen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die neu investierende, ausländische oder private Unternehmen nicht benachteiligen.

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Die genannten Vorschläge sollen von den zuständigen Ministerien, staatlichen Stellen und dem Parlament vorrangig behandelt werden, um relativ schnell Vorteile für Unternehmen, deren Investitionen und damit das Wirtschaftswachstum der Ukraine zu erzielen. Für diese Vorschläge gibt es bereits Gesetzesentwürfe oder ähnliche Rechtsdokumente. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vorschläge, die nicht unter den „Quick Wins“ aufgeführt sind, vernachlässigt werden sollten. Sie sollten im Gegenteil mit hohem Aufwand gefördert werden, da die rechtliche Basis oft weniger gut vorbereitet ist. Einige dieser Vorschläge werden sehr große Vorteile bieten, wenn sie umgesetzt werden, aber ihre solide Vorbereitung und Umsetzung benötigt mehr Zeit.

Nächsten Schritte: Implementierung

Die Vorschläge wurden unlängst während der AHK-Jahresversammlung, bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Entscheidungsträgern sowie bei bilateralen Treffen mit dem Wirtschaftsministerium, der Verkhovna Rada und staatlichen Agenturen in der Ukraine vorgestellt. Die nächsten Schritte werden die Begleitung der Umsetzung umfassen. Nach der Veröffentlichung der ersten Studie 2018 wurde ein Jahr später der Umsetzungsfortschritt analysiert. Zu dem Zeitpunkt wurden mehr als die Hälfte der Vorschläge vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt. Auch im heutigen Kontext würde die Umsetzung der ermittelten Vorschläge das Investitionsklima in der Ukraine verbessern und die Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Aus diesem Grund wird es entscheidend sein, die Umsetzung der Reformen eng zu begleiten.

Dieser Newsletter basiert auf der Investitionsstudie der AHK Ukraine und des German Economic Teams.

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