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Felix Schwickert

Reformen für ein besseres Geschäftsklima in Kosovo

Der kosovarischen Regierung ist es gelungen, Reformen zur Verbesserung des Geschäftsklimas auf den Weg zu bringen. So wurde das Mehrwertsteuerrückerstattungssystem weiter optimiert, klare Einspeisegrenzen für Solaranlagen festgelegt und die Informations- und Datenschutzbehörde gestärkt, um die bestehenden Datenschutzgesetze durchsetzen zu können. Darüber hinaus wurden wichtige Schritte unternommen, um die Infrastruktur für Investoren zu verbessern und die Kommunikation zwischen Privatwirtschaft und Bildungseinrichtungen zu optimieren.

  • Kosovo
NL 17 | Mai-Juni 2024
Entwicklung des Privatsektors

Zudem konnten einige hochkarätige internationale Investoren gewonnen werden, was Kosovos Image als Investitionsstandort verbessern kann. Für die Zukunft wird es entscheidend sein, die eingeleiteten Reformen zügig umzusetzen, damit sie für Unternehmen spürbar werden.

Einleitung

Im Dez-22 hat das German Economic Team in Zusammenarbeit mit der kosovarisch-deutschen Wirtschaftsvereinigung (KDWV) und REX Consulting eine Studie über das Geschäftsklima im Kosovo veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass kosovarische und deutsche Unternehmen das Geschäftsklima für Investoren in Kosovo insgesamt als günstig einschätzen. Nichtsdestotrotz haben sie auf einige Bereiche hingewiesen, die ihrer Meinung nach Reformen benötigen.

Auf der Grundlage dessen haben wir Reformvorschläge formuliert und Fortschritte zu deren Umsetzung seitdem genau verfolgt. Unsere neue Studie, die im Mai-24 veröffentlicht wurde, fasst die Reformfortschritte der letzten anderthalb Jahre zusammen.

Bearbeitung von Mehrwertsteuererstattungen

Unternehmen berichteten im Jahr 2022 von langwierigen und schwerfälligen Mehrwertsteuererstattungsverfahren, die ihnen Liquidität entziehen. Vor allem für kleinere Unternehmen stellte dies ein nicht unerhebliches Problem dar.

Daher haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zahl an Steuerprüfungen zu verringern und die Bearbeitung von Erstattungsanträgen zu beschleunigen. Außerdem haben wir empfohlen, kleineren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Mehrwertsteuerschuld auf der Grundlage beglichener – und nicht auf der Grundlage ausgestellter – Rechnungen zu berechnen. So wäre sichergestellt, dass sie nicht verpflichtet sind MwSt. zu zahlen bevor sie Zahlungen erhalten.

Die kosovarische Steuerbehörde nutzt ein System, das Mehrwertsteuererstattungsanträge je nach Risiko automatisch in drei Kategorien einteilt. Im vergangenen Jahr konnte sie dieses System erheblich verbessern, sodass Anträge nun deutlich schneller bearbeitet werden können und die Anzahl an durchgeführten Steuerprüfungen verringert werden konnte.

Die Möglichkeit kleineren Unternehmen zu gestatten die MwSt. auf der Grundlage beglichener Rechnungen zu zahlen wird derzeit durch das Finanzministerium geprüft. Hier wurden jedoch noch keine entsprechenden Reformen eingeleitet.

Installation von Solaranlagen

Laut Unternehmen war im Jahr 2022 unklar, wie viel Energie von Solardachanlagen künftig in das Niederspannungsnetz eingespeist werden darf, was sie von Investitionen in diesem Bereich abgehalten hat.

Hier konnte das Amt im Jahr 2023 durch die Festlegung einer Einspeisegrenze für die kommenden Jahre Klarheit schaffen. Die Grenze von 200kW ist im regionalen Vergleich zwar eher restriktiv, gibt den Unternehmen aber die nötige Planungssicherheit, um fundierte Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Durchsetzung von Datenschutzgesetzen

Kosovo hat bereits 2016 ein Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten verabschiedet, das in seinen Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. Diese moderne Datenschutzverordnung ist insbesondere für Unternehmen im Bereich IT- und Geschäftsprozess-Outsourcing hilfreich. . Voraussetzung ist jedoch, dass sich potenzielle Kunden aus der EU auf eine wirksame Durchsetzung der Verordnung verlassen können. Haupthindernis hierfür war im Jahr 2022 die unzureichende Handlungsfähigkeit der Agentur für Information und Datenschutz (IPA), die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.

Seitdem hat die IPA erste wichtige Schritte zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit unternommen. Beispielsweise konnte sie dringend benötigtes zusätzliches Personal rekrutieren. Außerdem hat sie 2023 die ersten Bußgelder gegen Institutionen verhängt, die gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen haben. Auch wenn so der Druck zur Befolgung des Gesetzes erhöht werden konnte, bleibt dessen Missachtung ein Problem. Unternehmen berichten weiterhin, dass ihnen notwendige Informationen zur Einhaltung des Gesetzes fehlen. Dies zeigt, dass die IPA trotz der Bereitstellung von Leitlinien und der Organisation von Workshops noch nicht an ihrem Ziel angelangt ist.

Grenzüberschreitender Güterverkehr

Kosovo ist nicht in internationale Abkommen zur Regelung und Versicherung von Warentransporten, wie z. B. dem Grüne-Karte-System, eingebunden. Eine Mitgliedschaft würde die hohen Transportkosten, von denen Unternehmen in Kosovo im Jahr 2022 berichtet haben, deutlich senken. Dies konnten wir in einer Studie nachweisen.

Obwohl das Thema eine Priorität der kosovarischen Regierung ist, konnte bei den laufenden Bemühungen um eine Mitgliedschaft noch kein Durchbruch erzielt werden. Nichtsdestotrotz stellen die bisher geführten Gespräche einen wichtigen Fortschritt dar.

 

Zuverlässige öffentliche Infrastruktur

Der Mangel an geeigneten Gewerbeflächen in Kosovo stellt seit längerem ein erhebliches Hindernis für die Errichtung von Produktionsanlagen dar. Daher hat das Ministerium für Industrie, Unternehmertum und Handel (MIET) so genannte Industrie- und Technologieparks (I&T-Parks) errichtet, die Gewerbeflächen mit grundlegender und teilweise komplexer Infrastruktur für Unternehmen bieten.

Im Jahr 2022 meldeten Unternehmen jedoch mehrere Probleme mit I&T-Parks. Nicht genügend Parks waren verfügbar, die bestehenden Parks waren oft nicht ideal gelegen und boten nicht die nötige Infrastruktur, um spezialisierte Firmen anzuziehen. Ein weiteres Problem war, dass Unternehmen nicht genügend Informationen über die Parks bereitgestellt wurden.

Um diese Probleme anzugehen, hat das MIET dieses Jahr ein neues Gesetz und mehrere Verwaltungsvorschriften erlassen, die die Einrichtung, die Verwaltung, das Management, die Förderung, die Nutzung und die Überwachung von I&T-Parks regeln. Flankierend wurden 33 Mio. EUR bereitgestellt, um schnell gut gelegene I&T-Parks zu schaffen, die die von den Investoren benötigte Infrastruktur bieten. Ein Teil dieser Mittel wurde bereits genutzt, um bestehende Parkprojekte voranzutreiben und neue zu finanzieren.

Hochschul- und Berufsbildung

Unternehmen haben berichtet, dass sie Schwierigkeiten dabei haben geeignete Mitarbeiter zu finden, weil Absolventen häufig nicht die von ihnen geforderten Fähigkeiten besitzen. Dies liegt laut den Unternehmen an einer mangelnden Kommunikation zwischen dem privaten Sektor und Berufsbildungseinrichtungen.

Zur Lösung dieses Problems hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie (MEST) eine Kommission und eine Task Force eingerichtet. Außerdem hat es ein duales Ausbildungssystem eingeführt. Diese Maßnahmen sind wichtige erste Schritte. Für eine merkliche Verbesserung der Situation wird es jedoch Zeit und weitere Reformen brauchen.

Referenzen erfolgreicher Investitionsprojekte

Das Image von Kosovo als Investitionsstandort leidet stark unter negativen Berichten ausländischer Investoren aus der Vergangenheit. Die Attrahierung größerer, international bekannter Unternehmen, ist daher besonders wichtig. Solche Investitionsprojekte können die notwendige Strahlkraft entwickeln, um negative Berichte aus der Vergangenheit in den Hintergrund treten zu lassen.

In den vergangenen 18 Monaten konnte Kosovo mehrere international angesehene Investoren gewinnen, darunter auch zwei deutsche Unternehmen, ZILONIS Energy Solutions und Munda. Die hoffentlich positiven Erfahrungen dieser Investoren sollten in Zukunft dazu genutzt werden, noch größere Unternehmen anzuziehen.

Fazit und Ausblick

Im Allgemeinen kann ein positives Fazit gezogen werden. Die Reformbemühungen in den von uns beobachteten Bereichen adressieren die von den Unternehmen gemeldeten Probleme recht gut. Dies deutet darauf hin, dass die kosovarische Verwaltung ein gutes Verständnis der Bedürfnisse des Privatsektors hat. In den nächsten Monaten ist es entscheidend, die zahlreichen initiierten Reformen weiter voranzutreiben.

Ebenfalls wichtig ist eine regelmäßige Kommunikation zwischen öffentlichem und privatem Sektor während des laufenden Reformprozesses. Hierzu hat die Kosovarische Regierung mit Unterstützung der EBRD und der Schweizer Regierung ein Austauschformat eingerichtet, den „National Business and Investment Council“. Die dort geführten Diskussionen erleichtern nicht nur die rasche Umsetzung der bereits eingeleiteten Reformen, sondern stellen gleichzeitig sicher, dass die Verwaltung auch in Zukunft gut über die Entwicklung des Geschäftsklimas informiert ist.

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Dieser Newsletter basiert auf der Policy Study “Improving the Business Climate – Boosting Investment. Monitoring of Reform Implementation – May 2024”.