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Dr. Ricardo Giucci, Robert Kirchner

Reformbilanz der Ukraine und neueste Entwicklungen

Seit 2014 hat die Ukraine wichtige Reformen durchgeführt. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, die Energiewirtschaft und die Haushaltspolitik. Trotz dieser beachtlichen Erfolge bleibt die Reformbilanz aber gemischt.

  • Ukraine
NL 111 | Januar 2018

Justiz, Zoll und z.T. Steuerverwaltung – allesamt zentrale Determinanten des Geschäftsklimas – konnten bisher nicht erheblich reformiert werden; auch die Privatisierung kommt nicht in Schwung.
Diese gemischte Bilanz ist dafür verantwortlich, dass 2017 weniger als 2% des BIP als Direktinvestitionen ins Land geflossen sind; ein niedriger Wert im regionalen Vergleich.
Die neuesten Entwicklungen in der Reformpolitik sind unerfreulich: Das Reformtempo hat sich verlangsamt, in einigen Bereichen gibt es sogar Rückschritte. Mehrere Faktoren haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Nach erfolgreicher makroökonomischer Stabilisierung ist das Land weniger auf Gebermittel angewiesen als vorher; der internationale Kapitalmarkt ist wieder offen; und nächstes Jahr sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen. All das hat auch zu einer Unterbrechung in den internationalen Kreditprogrammen mit IWF und EU geführt.
Es ist schwer vorherzusagen wie der Reformkurs 2018 aussehen wird. Ein wichtiger Indikator für den zukünftigen Kurs sind anstehende Personalentscheidungen, u.a. bei der Nationalbank, sowie der weitere Verbleib von reformorientierten Kräften im Finanz- und Wirtschaftsministerium.

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