Haushalt 2017: Fortsetzung der fiskalischen Konsolidierung
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 21. Dezember den neuen Haushaltsplan. Trotz einer langwierigen und gewohnt emotionalen Debatte kann sich das Ergebnis sehen lassen: Der Regierung ist es gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der die vom IWF vorgeschriebene Defizitgrenze von 3% des BIP nicht übersteigt und auf realistischen Annahmen bzgl. Einnahmen und Ausgaben basiert.
Die geplanten Ausgaben folgen politischen Prioritäten, mit Sozialausgaben, Verteidigung und Dezentralisierung als Kernelemente. Die Einnahmen sollen gegenüber 2016 um 20% steigen. Die Mehrwertsteuer macht weiterhin den Großteil der Einnahmen aus, gleichzeitig wurden einige Verbrauchssteuern erhöht. Die Verdoppelung des Mindestlohns wird für höhere Lohnausgaben im öffentlichen Sektor sorgen. Es wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, um diesen Effekt einzudämmen. Es wird außerdem erwartet, dass der Lohnanstieg für eine große Gruppe von öffentlichen Angestellten mit niedrigem Einkommen den Konsum anregen und somit die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen werden.
Die Staatsverschuldung ist bis Ende 2016 auf ca. 85% des BIP gestiegen und wird 2017 auf diesem Niveau bleiben. Die Verschuldung war vor allem durch die Emission von Staatsanleihen für die Rekapitalisierung der Privatbank angestiegen, die Ende 2016 nationalisiert wurde.
