Fiskalpolitik nach den Parlamentswahlen
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2016 angekündigte Reformen hatten Befürchtungen hervorgerufen, dass Georgien vom Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik abkommen würde. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung und zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ließen das erwartete Haushaltsdefizit für 2017 auf 6% ansteigen, was ein Risiko sowohl für Georgiens wirtschaftliche Stabilität als auch die Reputation des Landes bei Investoren bedeutete.
Nachdem die Koalition „Georgischer Traum“ die Wahlen klar gewonnen hatte, hat sie Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit wieder zu begrenzen. So wird für 2017 nun ein Defizit von ca. 4% des BIP mit sinkender Tendenz in den nächsten Jahren erwartet. Dies wurde durch höhere Verbrauchssteuern auf Mineralöl, Kfz, Tabak und Gas sowie durch Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben erreicht. Somit konnten die Befürchtungen bezüglich Georgiens wirtschaftlicher Stabilität vorerst ausgeräumt werden. Die unternommenen Maßnahmen sollten allerdings in den kommenden Jahren hinsichtlich ihrer fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen weiterhin beobachtet werden.
