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Denis Cenusa

EU-Kandidatenstatus: Reformen nötig trotz Krisenzeiten

Nach acht Jahren der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU hat Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, ohne dies geplant oder vorbereitet zu haben. Diese positive Veränderung des Status des Landes gegenüber der EU setzt es zusammen mit der Ukraine auf die Liste der Länder, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Frage kommen, sobald die Vorbedingungen erfüllt sind.

  • Moldau
NL 72 | Juli-August 2022
Governance und öffentliche Verwaltung
Politische Analyse

Die moldauische Verwaltung muss 13 Bedingungen erfüllen und die EU-Kommission wird die Fortschritte bis Ende 2022 überprüfen, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Die moldauische Regierung ist optimistisch, dass sie die geforderten Maßnahmen umsetzen kann, zumal einige davon, wie die Justizreform, bereits Teil ihrer internen Reformagenda sind. Der Fortschritt in den Beziehungen zur EU wird jedoch durch die große Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der sozioökonomischen Situation getrübt, die auf die zahlreichen Krisen zurückzuführen ist, um deren Bewältigung sich die Regierung bemüht.

Einleitung

Derzeit sind die Aussichten für Moldaus EU-Kandidatur kaum vorhersehbar. Die jüngsten Umfragen bestätigen, dass die Regierungspartei (Party of Action and Solidarity) nur 22,6% Zustimmung hat, während die Opposition aus Kommunistischem und Sozialistischem Block 26,3% der potenziellen Stimmen auf sich vereinigt. Dies bedeutet, dass der öffentliche Druck auf die Regierung sehr hoch ist, Reformen durchzuführen und gleichzeitig die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der EU-Kandidatur einzuhalten. Gleichzeitig darf sie die alten und dringenden Probleme nicht aus den Augen verlieren, die durch die immer wieder auftauchenden Krisen, insbesondere durch die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, verschärft werden. Vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Schwierigkeiten ist das Interesse an der Umsetzung der dringenden Strukturreformen (Justiz, Korruptionsbekämpfung, usw.) in der EU vielleicht größer als bei den moldauischen Bürgern, die mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen konfrontiert sind. Die größte Herausforderung für die Regierung besteht darin, die Reformen voranzutreiben, von denen viele auch Teil der EU-Auflagen sind, und gleichzeitig die Verschlechterung der Lebensbedingungen aufzuhalten, die die Pro-EU-Sympathien der Öffentlichkeit trüben könnten.

Trends in den Beziehungen zwischen EU und Moldau

Im Gegensatz zu den vorherigen Rahmen bietet die EU-Kandidatur die Möglichkeit, Moldau innerhalb größerer regionaler Synergien der EU-Erweiterung einzubinden und so die Sympathien der Öffentlichkeit für die von Russland kontrollierte Eurasische Wirtschaftsunion zu verringern. Zu diesem Zweck muss die derzeitige Regierung hartnäckig bleiben und die aktuellen Notlagen lösen. Je weniger sie die Missstände in der Bevölkerung lindert, desto mehr riskiert sie, ihre eigene und damit auch die Legitimität der EU zu beschädigen, die alles auf die derzeitige moldauische Regierung zu setzen scheint. Letztere ist sich bewusst, dass sie ohne die EU nicht in der Lage gewesen wäre, die meisten der Krisen zu bewältigen, mit denen sie seit ihrem Amtsantritt im Juli 2021 konfrontiert war.

Umfragen zeigen ein gemischtes Bild öffentlicher Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft, das sich in letzter Zeit zu verschlechtern scheint: März – 61% (Magenta Consultant); Mai – 59% (CBS-Axa); Juni – 53% (iData). Möglicherweise könnte der zuerkannte Kandidatenstatus eine heilsame Wirkung auf den öffentlichen Zuspruch für den EU-Beitritt haben, der einen ungenutzten Anreiz für die Beschleunigung schmerzhafter Reformen darstellt.

Währenddessen florieren die Beziehungen zur EU. Eine neue EU-Makrofinanzhilfe für Moldau in Höhe von
150 Mio. EUR wurde ohne klare Bedingungen genehmigt, um die angespannte Zahlungsbilanz zu entlasten. Um die Auswirkungen der kriegs- und sanktionsbedingten Probleme bei den Transportwegen abzumildern, hat die EU moldauische Lkw vorübergehend von den EU-Transportgenehmigungspflichten (bilaterale und Transitregelung) befreit und für ein Jahr Handelserleichterungen gewährt, indem sie die Zollkontingente für Agrarprodukte erhöhte. Darüber hinaus stellt die EBRD ein Energiedarlehen in Höhe von 300 Mio. EUR zur Verfügung, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, indem sie finanzielle Reserven für den Kauf von Gas für den Winter schafft. Ein weiterer wichtiger Beitrag der EU ist die Aufstockung der Fördermittel für die Modernisierung der militärischen Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität um weitere
40 Mio. EUR (von 2021 vereinbarten 7 Mio. EUR). Nicht zuletzt hat die EU einen „Support Hub“ für innere Sicherheit und Grenzmanagement ins Leben gerufen, der die Aktivitäten zur Bekämpfung von Waffen- und Drogenschmuggel, Menschenhandel und Cyber-Sicherheitsrisiken koordinieren wird.

EU-Bedingungen: Welche Art von „Fahrplan“?

Der nächste Schritt nach dem Angebot des EU-Kandidatenstatus ist die Erfüllung von 13 Maßnahmen, die die EU-Kommission in neun große Blöcke von Bedingungen unterteilt hat. Eine der Aufgaben der moldauischen Regierung ist es, einen klaren „Fahrplan“ mit Benchmarks und einem glaubwürdigen System zur Überwachung der Fortschritte zu entwickeln. Diese sind bereits Gegenstand der Gespräche zwischen Chişinău und Brüssel. Der Stand der Umsetzung wird im Dezember 2022 erneut überprüft werden.

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Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, lassen sich die von der EU gesetzten Bedingungen anhand von zwei Aspekten charakterisieren: nach dem „Umfang“, wobei zwischen allgemeinen und spezifischeren Maßnahmen unterschieden werden kann, und nach dem „Tempo“, also, ob die Maßnahmen schnell oder langsam durchgeführt werden können. Unter dem Gesichtspunkt des „Umfangs“ machen die eher allgemeinen Maßnahmen 61% der Bedingungen aus, deren Fortschritt schwer zu bestimmen ist (Beispiel: wesentliche Schritte bei der Justizreform) und die mehr Raum für subjektive Interpretationen lassen. Die verbleibenden 39% der Maßnahmen sind recht spezifisch, so dass sich das Ergebnis leicht ermitteln lässt (Beispiel: Besetzung der freien Stellen im Obersten Richterrat). Was das „Tempo“ betrifft, so sind die meisten Maßnahmen (54%) aufgrund ihrer Komplexität und ihres Zeitaufwands nur langsam durchzuführen (Beispiel: Reform der öffentlichen Verwaltung); die übrigen 46% können schneller umgesetzt werden (Beispiel: Einrichtung eines „Asset Recovery“ Mechanismus).

Ausblick

Im besten Fall könnte laut moldauischer Regierung der Beitrittsdialog bereits 2024 beginnen. Die zahlreichen Krisen wie die hohe Inflation, die Energieprobleme und der Zustrom von Flüchtlingen schmälern jedoch die Popularität der EU-freundlichen Regierungspartei und könnten sogar die Popularität der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern beeinträchtigen, trotz der umfangreichen EU-Hilfen. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Erfüllung der EU-Bedingungen, die transparente und inklusive Priorisierung interner Reformen und die effiziente Bewältigung der aktuellen Krisen perfekt aufeinander abgestimmt sind.

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