Der (un)entbehrliche belarussische Kalidünger
Belarus war früher einer der größten Exporteure von Kaliumchlorid (auch bekannt als Kali) der Welt und belieferte viele Länder mit diesem wichtigen Felddünger. Da Belarus keinen Zugang zum Meer hat, war es für seine Kaliexporte stark vom litauischen Hafen Klaipėda abhängig. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste im Anschluss an die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 wurde die belarussische Kaliindustrie von den USA mit Sanktionen belegt, worauf ihr der Zugang zum litauischen Seehafen für den weiteren Transit zum Weltmarkt durch die litauische Regierung verweigert wurde.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden auch die EU-Sanktionen auf Kaliimporte aus Belarus und dessen Industrie ausgeweitet. Obwohl nach der Einführung der Sanktionen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit geäußert wurden, zeigen die Daten, dass die Lage auf dem Weltkalimarkt nach anfänglichem Preisschock aufgrund der sich anschließenden Marktumstrukturierung stabil ist. Die derzeitigen Sanktionen wirken sich daher wie beabsichtigt auf die Einnahmen des größten staatlichen Kaliproduzenten Belaruskali aus.
Die Rolle von Belarus auf dem Weltkalimarkt
Im Jahr 2019, dem Jahr vor der Pandemie, exportierte Belarus mehr als 10,5 Mio. Tonnen Kalidünger in mehr als 100 Länder. Die wichtigsten Importeure waren traditionell Brasilien, China, Indonesien, Indien und andere Länder, auf die mehr als die Hälfte der belarussischen Kaliausfuhren entfielen. Nur 15% der Kaliexporte gingen in die EU und in die USA.
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Belarus kontrollierte rund 20% des weltweiten Kalimarktes. Seine Kaliexporte erreichten im Jahr 2019 einen Wert von 2,8 Mrd. USD, was mehr als 4% des BIP oder 7% der Gesamtexporte ausmachte. Die Einnahmen des größten, staatlich kontrollierten Kaliproduzenten Belaruskali waren traditionell eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und Devisenzuflüsse für das Land.
Internationale Sanktionen
Im Jahr 2019 gingen nur 5% der gesamten Kaliexporte aus Belarus in die Nachbarländer. Da ein erheblicher Teil der Exporte für weit entfernte Länder bestimmt war, war das Binnenland Belarus bei der Verschiffung seines Kalis nach Übersee stark von der Verkehrsinfrastruktur anderer Länder abhängig. Litauen spielte in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle, da 90% des belarussischen Kalis über den Seehafen Klaipėda exportiert wurde.
Als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste und die Missachtung internationaler Menschenrechts-Standards durch die belarussische Regierung verhängten die USA im August 2021 ein neues Sanktionspaket gegen Belarus. Dazu gehörte ein Verbot neuer Verträge mit belarussischen Kaliproduzenten und -exporteuren, wobei eine Ausnahmeklausel die Erfüllung bestehender Verträge ermöglichte.
Obwohl die USA keine Sekundärsanktionen verhängten, beschloss Litauen, ab dem 1. Februar 2022 den gesamten Kalitransit durch sein Staatsgebiet und seinen Seehafen zu verbieten. Diese Entscheidung kann als die schmerzhafteste wirtschaftliche Sanktion gegen das Regime in Belarus betrachtet werden.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen verhängte die EU im März 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein vollständiges Verbot von Kaliimporten aus Belarus und fror daraufhin im Juni 2022 die Vermögenswerte von Belaruskali und dessen Exportunternehmen Belarusian Potash Company ein.
Nach der Verhängung dieser Sanktionen stellten die belarussischen Behörden die Veröffentlichung von Statistiken über bestimmte Exporte, darunter auch Kali, ein. Laut den „Spiegelstatistiken“ der Länder, die Kali aus Belarus importieren, sind die Kaliexporte des Landes bis Anfang 2022 um mind. 50% zurückgegangen. Der Rückgang wurde einige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch deutlicher, als Belaruskali einen Großteil seiner Produktion faktisch einstellte.
Laut Schätzungen des weltweit größten Kaliproduzenten Nutrien (Kanada) konnte Belarus im Jahr 2022 nur noch 3 Mio. Tonnen (etwa 45% der Mengen von 2021) ausführen. Es wird geschätzt, dass trotz der Einrichtung alternativer logistischer Routen für Kaliexporte das derzeitige Volumen dieser Exporte aus Belarus bestenfalls etwa 70% des Niveaus vor den Sanktionen erreicht.
Umgang mit Sanktionen
Da die Kaliindustrie in Belarus vollständig staatlich kontrolliert wird, war sie lange ein potenzielles Ziel internationaler Sanktionen. Abgesehen von einigen alten Überlegungen zum Bau eines Kali-Exportterminals in der Ukraine (vor dem Krieg) oder eines Seehafens in Russland hat Belarus jedoch wenig unternommen, um seine Verwundbarkeit in diesem Bereich zu verringern.
Die begrenzten Bemühungen seitens Belarus um eine Diversifizierung seiner Kali-Exportrouten lassen sich zum Teil damit erklären, dass Belarus mit dem politischen Willen Litauens, den Zugang zum Seehafen Klaipėda zu blockieren, nicht gerechnet hat, da Belarus zu 30% Miteigentümer des Terminals für Mineraldünger (BKT) war und die Einnahmen aus dem Transit von belarussischem Kali einen Großteil der Gewinne der litauischen Eisenbahn und des BKT ausmachten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass das belarussische Kali trotz der seit Dezember 2021 geltenden US-Sanktionen über den litauischen Seehafen weiter transportiert wurde, war der öffentliche Druck auf die litauische Politik, die Transitverträge zu kündigen, so stark, dass es zu einem vollständigen Transitverbot kam. Der anschließende Verlust der Ukraine als Kunde und Transitanbieter ab Februar 2022 verschlechterte die Situation noch weiter.
Ein großer Teil der belarussischen Kaliexporte geht heute mit der Eisenbahn über Russland nach China. Belarus nutzt auch freie Logistikkapazitäten in den russischen Seehäfen, die dem Land zur Verfügung stehen. Da Russland jedoch selbst ein wichtiger Kali-Exporteur ist, betrachtet es Belarus als Konkurrenten auf dem globalen Kalimarkt und hat daher kein Interesse an einer wirksamen Unterstützung in diesem Bereich.
Durch die Bereitstellung von Infrastruktur ist Russland faktisch zu einem Monopolisten für den belarussischen Kalitransit geworden und kann höhere Transitgebühren verlangen, was die Gewinne von Belaruskali schmälert. Hinzu kommt, dass die Eisenbahnstrecken nach China und zu den russischen Seehäfen viel länger und somit teurer sind als die nach Klaipėda, was die Transitpreise automatisch in die Höhe treibt.
Besorgnis über die weltweite Ernährungssicherheit
Aufgrund des großen Anteils von Belarus am Weltkalimarkt wurden Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verknappung von Düngemitteln geäußert, die die weltweite Ernährungssicherheit gefährden könnte. Kürzlich schlug der UN-Generalsekretär António Guterres vor, die Sanktionen gegen belarussisches Kali wegen möglicher Nahrungsmittelknappheit im globalen Süden aufzuheben. Belarus und Russland nutzen solche Argumente aktiv für ihre Lobby- und Propagandakampagnen.
Die Weltmärkte scheinen jedoch weit von den katastrophalen Vorhersagen entfernt zu sein. Die Kalipreise begannen in der Tat unmittelbar nach der Einführung der Sanktionen steil anzusteigen und schnellten in den ersten Monaten des Krieges in die Höhe. Als die internationalen Produzenten jedoch begannen, ihre Produktion anzupassen, fielen die Weltmarktpreise mit vergleichbarer Geschwindigkeit.
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Obwohl die aktuellen Kalipreise immer noch leicht höher sind als im Jahr 2019, gibt es keinerlei Anzeichen für eine weltweite Knappheit. Die Sanktionen führten eher zu Umstrukturierungen der Akteure auf dem globalen Kalimarkt als zu Verknappung von Kali selbst. Der fehlende Anteil an belarussischem Kali wird nun hauptsächlich durch die gestiegenen Exporte aus Kanada gedeckt.
Ausblick
Die staatlich kontrollierte Kaliindustrie in Belarus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für den belarussischen Staat. Dies macht sie zu einem berechtigten Ziel internationaler restriktiver Maßnahmen im Bezug zu den weitverbreiteten internen Repressionen in Belarus, seiner Missachtung internationaler Regeln und Normen und seiner Komplizenschaft im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass die sekundären Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das weltweite Kaliangebot nur vorübergehender Natur waren. Da sich die Weltmarktpreise für Kali inzwischen stabilisiert haben, bleiben die Sanktionen gegen die belarussische Kaliindustrie weiterhin eines der wichtigsten Druckmittel im Instrumentarium der internationalen Gemeinschaft.
Dr. Lev Lvovskiy ist der akademische Direktor des BEROC Forschungszentrums und ist unter lvovskiil@gmail.com erreichbar.
Bild: ©Adobe Stock #31243183 von LianeM
