Anti-Korruptionsreformen: Fortschritt oder Stillstand?
In vier Jahren Kampf gegen die Korruption wurde eine Reihe von Institutionen gegründet, um das Problem von verschiedenen Seiten anzugehen. Die neuen Staatsorgane ermöglichen die Untersuchung und Strafverfolgung, das Monitoring, die Anleitung und Überwachung von Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie die Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte.
Trotz aller Anstrengungen und einiger Fortschritte konnten die neu etablierten Institutionen jedoch bisher keine korrupten, hochrangigen Politiker oder Beamte zur Rechenschaft ziehen. Es ist fraglich, ob sie auch aus politischem Willen gegründet worden wären, wenn es nicht den Druck der Zivilgesellschaft und der ausländischen Gebergemeinschaft gegeben hätte.
Korruption, definiert als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil, ist weiterhin verbreitet. Das zeigt sich im begrenzten Fortschritt im „Corruption Perceptions Index“ von Transparency International in den letzten Jahren. Für ein transparentes Umfeld braucht es klare Rechtsverfahren und starke Durchsetzungsmethoden. Ein entscheidender Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit ist die Gründung des Anti-Korruptionsgerichts, und eine effektive Justizreform.
