Aktuelle Reformvorhaben im Bereich der Justiz

Allerdings bleiben Herausforderungen wie zahlreiche Rücktritte von Richtern, Reformwiderstand, uneinheitliche Rechtsprechung und Verzögerungen bei der Digitalisierung bestehen.

Hintergrund: Zentrale Probleme im Justizsektor

Die Reform des Justizsektors ist entscheidend für den Aufbau eines modernen, integritätsorientierten Rechtssystems in Moldau. Die Verabschiedung der „Strategie zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors für 2022-2025“ markierte einen bedeutenden Meilenstein. Die 2017 vom Justizministerium initiierte Strategie wurde mit Unterstützung des Europarates entwickelt und im Oktober 2020 von der Regierung verabschiedet. Das Parlament beschloss sie am 6. Dezember 2021.

Die Strategie behandelt systemische Defizite im moldauischen Justizsektor:

• Fehlendes Vertrauen in die Justiz: Weitverbreitete Wahrnehmung von Korruption im Justizsektor und Misstrauen gegenüber dem System. Korruption galt als tief in der Gesellschaft verwurzelt und Straffreiheit für korrupte Personen als Hauptfaktor für den Fortbestand dieses Problem.
• Inkonsistenz in der Rechtsprechung: Uneinheitliche gerichtliche Praktiken und Urteile, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Moldau gezeigt haben.
• Widerstand gegen Reformen: Widerstand innerhalb des Justizsystems, hervorgerufen durch mangelnden politischen Willen und Befangenheit.
• Schwächen bei der Auswahl und Beförderung von Richtern: Praktiken deuteten auf Voreingenommenheit bei der Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten hin.
• Unzureichende Anwendung des Rechtsrahmens: Uneinheitliche oder unvollständige Anwendung bestehender Gesetze, die die Qualität der Justiz beeinträchtigt.

Die Strategie zielt darauf ab:

• Unabhängigkeit und Integrität stärken: Verbesserung der Auswahl- und Beförderungsverfahren für Richter und Staatsanwälte sowie Stärkung des Verfassungsgerichts.
• Justizqualität verbessern: Standardisierung der gerichtlichen Praktiken und Beschleunigung der Verfahren und Vollstreckung der Urteile.
• Öffentliches Vertrauen stärken: Durchführung von Aufklärungs- und Informationsprogrammen über den Zugang zur Justiz und die Zuständigkeiten der Behörden.
• Verwaltung modernisieren: Fachkompetenzen ausbauen und Justizinformationssysteme einführen.
• Integrität und Rechenschaftspflicht steigern: Korruptionsbekämpfung optimieren, ein professionelles und ethisches Justizwesen gewährleisten und Disziplinarmaßnahmen für Richter und Staatsanwälte verbessern.

Umsetzungsstand

Der erste Monitoring-Bericht, erstellt von der Justizexpertengruppe (GEJ) des Instituts für Europäische Politiken und Reformen (IPRE), bietet eine detaillierte Analyse der Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Strategie zwischen 2022 und 2023. Dem Bericht zufolge wurden von den 81 für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 geplanten Maßnahmen 24,6% ohne Mängel umgesetzt, 11,1% mit geringfügigen Mängeln, 19,7% mit erheblichen Mängeln, 29,6% sind im Gange und 14,8% wurden nicht initiiert. Erfolge umfassen die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, des Obersten Magistraturrats (CSM) und des Obersten Staatsanwaltsrats (CSP), die Umstrukturierung des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und die Förderung alternativer Streitbeilegungen. Es gab jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung des sekundären Rechtsrahmen für die Bewertung von Richtern und Staatsanwälten, die Vollstreckung von Strafen, der Reorganisation der Strafverfolgung und der Justizlandschaft sowie der Stärkung der Kriminalpolizei.

Stärkung der Justiz- und Staatsanwaltschaft

Die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie ihre institutionellen Kapazitäten wurden durch Gesetzesreformen gestärkt. Wichtige Änderungen umfassen die Umstrukturierung des Obersten Rates der Magistratur (CSM) und des Obersten Rates der Staatsanwälte (CSP). Der CSM, der das Justizsystem überwacht und die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Disziplin der Richter sicherstellt, besteht nun aus 12 Mitgliedern: 6 Berufsrichter und 6 nichtrichterliche Mitglieder, die vom moldauischen Parlament aus der Zivilgesellschaft ernannt werden. Auch der CSP, der die Arbeit der Staatsanwälte überwacht, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient erfüllen, hat eine neue Struktur, die aus 13 Mitgliedern besteht, darunter 4 Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, die vom Präsidenten, dem Parlament, der Regierung und der Akademie der Wissenschaften Moldaus ernannt werden. Externe Bewertungsverfahren (Vorprüfung) für Kandidaten für die CSM- und CSP-Mitgliedschaft wurden eingeleitet. Mitglieder von Amts wegen wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwalt und der Justizminister wurden ausgeschlossen, um ein unabhängigeres Gremium zu gewährleisten. Verzögerungen und rechtliche Herausforderungen beeinträchtigten jedoch die vollständige Umsetzung dieser Reformen.

Reform des Obersten Gerichtshofs

Ein weiteres zentrales Element der Reform ist die Umstrukturierung des Obersten Gerichtshofs (CSJ). Ziel ist es, den CSJ zu einem effizienteren Kassationsgericht zu machen, das sich auf die Auslegung des Rechts und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung konzentriert. Mit dem neuen Gesetz über den Obersten Gerichtshof werden die Struktur und die Zuständigkeiten dieses Gerichts neu geordnet und die Zahl der Richter auf 20 reduziert, darunter 11 Berufsrichter und 9 Richter aus dem Kreis der Berufsangehörigen (Anwälte, Staatsanwälte, Wissenschaftler). Im Rahmen der Umstrukturierung müssen sich alle Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gerichtshof einer Überprüfung unterziehen, um die Professionalität, Integrität und Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu gewährleisten.

Integritätsverbesserung: Probleme im Prüfungsprozess

Neben der Vorabüberprüfung für den CSM und den CSP werden umfassendere Überprüfungsverfahren eingeführt, um die Integrität und Leistung von Richtern und Staatsanwälten im gesamten System zu bewerten. Dazu gehört die verbindliche Überprüfung von Richtern an Berufungsgerichten, Gerichtspräsidenten, spezialisierten Staatsanwälten und hochrangigen Beamten wie dem Generalstaatsanwalt und den Leitern der Staatsanwaltschaften der einzelnen Regionen. Das „Gesetz über die externe Bewertung von Richtern und Staatsanwälten“ formalisiert diese Verfahren zur Beseitigung von Korruption und zur Stärkung des öffentlichen Vertrauens. Die Umsetzung verlief jedoch langsamer als erwartet, und ständige Mechanismen zur kontinuierlichen Überprüfung des Vermögens und der Integrität dieser Berufsgruppen sind noch in der Entwicklung. Um Integritätsprüfungen zu vermeiden, sind die meisten Richter des Obersten Gerichtshofs zurückgetreten, was zu einer institutionellen Blockade führte und den Bewertungsprozess erschwerte. Ähnliche Risiken drohen nun auch den Berufungsgerichten und den Staatsanwälten, die einer Überprüfung unterzogen werden. Der CSM und der CSP müssen Pläne entwickeln, um diese Risiken zu mindern und zu verhindern, dass Gerichtsverfahren blockiert werden.

Digitalisierung der Justizinfrastruktur

Die COVID-19-Pandemie hat den Bedarf an technologischen Lösungen im Justizsektor verdeutlicht. Die Anpassung des strafrechtlichen Rechtsrahmens zur Ermöglichung von Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz trug erheblich zur Effizienz der Verfahrensführung und zu Kosteneinsparungen bei. Digitalisierungsprojekte, wie die Implementierung von Justiz-IT-Systemen und die Optimierung von Fallmanagementsystemen, wurden initiiert. Verzögerungen bei der Fertigstellung des Rechtsahmens für die Reorganisation der justiziellen und staatsanwaltlichen Karten sowie bei der Implementierung wichtiger IT-Systeme wie E-Vollstreckung und E-Haft betonen jedoch die Notwendigkeit anhaltender Bemühungen, die justizielle Infrastruktur vollständig zu modernisieren.

Schlussfolgerungen und Ausblick

Die Reform des Justizsektors in Moldau hat Fortschritte gemacht, steht jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Die Stärkung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz, die Verbesserung des Zugangs zur Justiz und die Modernisierung der Justizinfrastruktur sind wichtige Ziele, die kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen erfordern. Für die Zukunft ist es unerlässlich, dass die Behörden die Vorprüfungs- und Überprüfungsprozesse abschließen, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Justiz sicherstellen und die Bemühungen zur Digitalisierung und Modernisierung der Justizinfrastruktur fortsetzen. Nur durch rigorose und koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen kann Moldau ein effizientes, transparentes und integritätsorientiertes Justizsystem erreichen, das in der Lage ist, allen Bürgern Gerechtigkeit zu gewährleisten.

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Angela Popil ist Mitglied der Sachverständigengruppe Justiz (GEJ), und Adrian Ermurachi ist Co-Geschäftsführer bei IPRE.

Dieser Text spiegelt die Meinung des Autors wider und repräsentiert nicht notwendigerweise die Ansichten des German Economic Team.