Newsletter Ausgabe 56 | November – Dezember 2019

Erneuter Regierungswechsel in Moldau

Am 12. November wurde die Regierung von Maia Sandu vorzeitig durch ein Misstrauensvotum entlassen. Hintergrund war eine Regierungsentscheidung, durch welche die Premierministerin die Vorauswahl der Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts an sich gezogen hätte. Für ihren Koalitionspartner, die Sozialistische Partei, die seit Längerem auf eine Regierungsumbildung pochte, war dies untragbar. Zwei Tage später wurde ein neues Kabinett mit Unterstützung der geschwächten, aber immer noch gut vertretenen Demokratischen Partei ernannt. Westliche Partner äußerten sich besorgt und betonten abermals die Notwen-digkeit zur Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig sagten sie jedoch zu, die Zusammenarbeit auf Basis von Konditionalität und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen.

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