Interview mit David Saha zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in der Ukraine

Interview Deutsche Welle, veröffentlicht am 18.03.2020 auf dw.com/uk

Ukraine verliert in Folge der Corona-Krise Zugang zu internationalen Kapitalmärkten

Die Covid-19-Pandemie hat die Ukraine von den Kapitalmärkten abgeschnitten, sagt der Experte des German Economic Team David Saha in einem Gespräch mit der DW. Er rät, die Forderungen des IWF zu erfüllen, die für den Oligarchen Igor Kolomoisky schmerzhaft sind. Das German Economic Team in Berlin berät die ukrainische Regierung seit vielen Jahren im Hinblick auf Wirtschaftsreformen und makro-ökonomische Stabilität. In einem Interview mit der DW, teilte der Experte David Saha, seine Ansicht zu den Risiken für die ukrainischen Wirtschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie.

DW: Als Experte, der die Regierung der Ukraine berät, untersuchen Sie derzeit unter anderem die möglichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die ukrainische Wirtschaft. Wie lauten Ihre ersten Schlussfolgerungen?
David Saha: Natürlich wird die Pandemie wirtschaftliche Konsequenzen haben. Erstens musste die ukrainische Regierung auf restriktive Maßnahmen zurückgreifen. Dazu gehören Unterbrechung des Luft- und Schienenverkehrs und die inländischen Begrenzungen im Bereich Transport und Handel. Diese Maßnahmen wirken sich auf die Wirtschaft aus. Darüber hinaus ist die Ukraine stark von internationalen Handelsbeziehungen und Kapitalbewegungen abhängig. Es wird Auswirkungen auf die ukrainischen Exporte und auf den Zugang zu ausländischem Kapital geben, sowohl für Unternehmen als auch für die Regierung.

DW: Vor Beginn der Pandemie prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) der ukrainischen Wirtschaft ein Wachstum von 3%. Diese Prognose ist wahrscheinlich überholt. Wie weit wird sich die Ukraine von diesen Prognosen entfernen?
David Saha: Dies hängt in erster Linie davon ab, wie lange die restriktiven Maßnahmen dauern werden. Wenn sie nicht lange dauern, wird die Nachfrage im Laufe des Jahres nicht voll ausgeschöpft werden können. Doch falls langfristige Maßnahmen notwendig sein sollten, könnten schwer-wiegende Folgen für die Weltwirtschaft auftreten. Dieses Szenario ist derzeit nicht unrealistisch. In diesem Fall wird die Ukraine viel stärker betroffen sein als viele andere Länder.

DW: Die streng durchgreifenden Quarantänemaßnahmen in China dauerten etwa zwei Monate, bevor das Virus mehr oder weniger unter Kontrolle war. Wird die ukrainische Wirtschaft zwei Monate den aktuell harten Maßnahmen standhalten können?
David Saha: Mehr als zwei Monate werden extrem schwierig sein. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es. Alles hängt von den Eigenkapital-reserven der einzelnen Unternehmen ab. In der Ukraine haben Unter-nehmen einen durchschnittlich kleineren “Airbag” in finanzieller Hinsicht, insbesondere werden kleine Unternehmen es schwierig haben. Ohne unterstützende Kredite wird es in den meisten Fällen daher schwierig sein, zwei Monate lang durchzuhalten.

DW: Die Bundesregierung hat Unternehmen bereits Kredite in Höhe von mehreren Milliarden zugesagt. Die ukrainische Regierung verfügt jedoch nicht über die gleichen Mittel wie Deutschland. Wie könnten Unternehmen unter diesen Umständen unterstützt werden?
David Saha: Man könnte beispielsweise Kreditlinien verlängern, man könnte hier auf die Bankenregulierung zurückzugreifen, z.B. durch eine Bereitstellung von Darlehen über die Nationalbank der Ukraine. Das Geld muss irgendwo herkommen. Dies ist sehr schwierig, insbesondere angesichts der derzeitigen Unsicherheit über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Fragen mit Bezug zum IWF benötigen schnellstmögliche Lösung, da aufgrund der Pandemie der Zugang zu externen Schuldenaufnahmen sehr schwierig ist.

DW: Wird die Ukraine denn die Situation ohne den IWF bewältigen?
David Saha: Die aktuelle Krise erhöht die Notwendigkeit einer Zusammen-arbeit mit dem IWF dramatisch, trotzdem bestand sie auch vor der Krise schon. Die günstigen Bedingungen, unter denen sich die ukrainische Regierung kürzlich Geld auf ausländischen Märkten geliehen hatte, waren gerade deshalb möglich, weil sich die Anleger – vor dem Hintergrund der Unterstützung durch den IWF – auf die Zahlungsfähigkeit der Ukraine verlassen konnten. In einer Pandemie sind die Kapitalmärkte für Trans-formationsländer komplexer geworden. Dies zeigt sich deutlich an den ukrainischen Fremdwährungsanleihen mit einer Laufzeit bis 2028. Bis vor kurzem lag die Rendite bei 6% pro Jahr, derzeit liegt sie bei 12%. Dieser Anstieg gilt als Zeichen für einen Risikoanstieg. Es wird davon ausgegangen, dass das Land bei Renditebedingungen von über 10% für ausgegebene Anleihen de facto vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten ist. Dies kann ein großes Problem für die Ukraine sein. Die Tatsache, dass die Ukraine im Zusammenhang mit der Corona-Krise eine Neuformatierung der Regierung eingeleitet hat, die von vielen externen Beobachtern kritisch bewertet wird, dürfte die Risiken nur erhöht haben.

DW: In diesem Jahr muss die Ukraine ein hohes Volumen an Auslands-krediten zurückzahlen. Und die Voraussetzungen für die Rückzahlung der nächsten Tranche des IWF-Darlehens sind noch nicht erfüllt. Kann die Ukraine ohne dieses Geld auskommen?
David Saha: Ein IWF-Darlehen ist eine Voraussetzung für die Zahlung von Darlehen an eine Reihe anderer internationaler Institutionen, die ihre Bedingungen an die Zusammenarbeit mit dem IWF geknüpft haben. Außerdem richten sich auch private Investoren nach dem IWF. Ohne IWF-Kredite wird es äußerst schwierig oder sogar unmöglich sein, die Staats-verschuldung zu bedienen.

DW: Die zentralen Bedingungen des IWF für die weitere Kreditvergabe an die Ukraine sind die Aufhebung des Moratoriums für den Verkauf landwirt-schaftlicher Flächen sowie die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an die ehemaligen Eigentümer ver-hindern soll, um Einlagen zu schützen. Warum ist dieses Gesetz für den IWF so wichtig?
David Saha: Inmitten der Bankenkrise von 2014 bis 2015 wurden eine Reihe von Banken verstaatlicht. Es gibt Fälle, bei denen die ehemaligen Eigentümer der Banken eine Rückgabe mittels Gerichtsverfahren einfordern. In einigen dieser Fälle können die Gründe für die Rückgabe von Banken sogar Verstöße gegen Formalitäten im Verstaatlichungsprozess sein. Im Fall der Privatbank, dem größten verstaatlichten Finanzinstitut, hat der Staat 5,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um diesen De-facto-Bankrott zu rekapitalisieren. Für den IWF ist dies eine rote Linie. Banken sollten nicht an ehemalige Eigentümer zurückgegeben werden können, die für deren Insolvenz verantwortlich waren. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle eines solchen Gerichtsentscheids, der Staat die auf-gewendeten Mittel für die Kapitalisierung zurückerhält. Die Bank geht bankrott und wird wieder verstaatlicht. Dies garantiert die Stabilität des Bankensystems. Die Annahme dieses Gesetzes ist nicht offiziell Teil der Bedingungen des IWF. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass der IWF ein reguläres Darlehen genehmigen würde, ohne dass dieses Gesetz verabschiedet wird.

DW: Es gibt Gerüchte, dass der IWF aufgrund der Pandemie sich in seinen Bedingungen entgegenkommend zeigt und diese mildern wird. Sollten sich die ukrainischen Behörden darauf verlassen?
David Saha: Es ist notwendig zu verstehen, dass die Ukraine ohne das IWF-Darlehen am meisten verliert. Der Internationale Währungsfonds kann möglicherweise der Ukraine im Hinblick auf die aktuelle Situation entgegenkommen. Dies könnte sich insbesondere auf die Höhe des Kreditprogramms beziehen, das vor der Krise auf 5,5 Mrd. US-Dollar geschätzt wurde. Es ist zu hoffen, dass der IWF offen ist, einen größeren Kredit zu vergeben. Beim Gesetz über die Verstaatlichung der Banken sollte, nach meiner Überzeugung, nicht von Zugeständnissen ausgegangen werden.

DW: Der frühere Eigentümer der Privatbank, Igor Kolomoisky, hat offenbar einen erheblichen Einfluss auf die derzeitige Regierung, insbesondere auf die parlamentarische Fraktion “Diener des Volkes” und andere Gruppen in der Werchowna Rada. Beobachter nennen ein Beispiel dafür die jüngste Abstimmung zur Abberufung des Generalstaatsanwalts. Kolomoisky verbirgt nicht seine Absicht, die Verstaatlichung der Privatbank rückgängig zu machen. Ist dies eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Ukraine auf einem Niveau mit dem Corona-Virus?
David Saha: Ohne das Gesetz gibt es keinen IWF-Kredit. Und ohne einen IWF-Kredit wird es der Ukraine äußerst schwerfallen, dieses Jahr durch-zukommen. Diese Sichtweise ergibt also Sinn.“