Im vergangenen Jahr gab es für die gesamte Weltwirtschaft nur ein Thema – die Corona-Pandemie. Belarus ist dabei mit einem BIP-Rückgang von 0,9% vergleichsweise moderat durch die Krise gekommen, was insbesondere durch die weitgehende Abwesenheit lokaler Lockdown-Maßnahmen zu erklären ist.
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Wie in den meisten Ländern weltweit, hatte die Corona-Pandemie auch negative Auswirkungen auf die belarussische Wirtschaft. Während der BIP-Rückgang eher moderat ausfiel, ist eine rasch steigende Inflation zu beobachten, die derzeit bei 9,8% im Jahresvergleich liegt. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Abwertung des belarussischen Rubels, der 2020 um knapp 20% gegenüber dem US-Dollar fiel. Die belarussischen Behörden reagierten schnell auf den sich abzeichnenden Inflationsdruck mit einer Reihe von administrativen Begrenzungen des Preisanstiegs. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind administrative Maßnahmen jedoch kein geeignetes Instrument zur Inflationsbekämpfung. Der Fokus der Behörden sollte daher vor allem auf einer stärkeren Straffung des geldpolitischen Kurses liegen, um die hohe Inflation zu senken und so wieder makroökonomische Stabilität zu gewährleisten.
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Nachdem die Wirtschaft von Belarus im vergangenen Jahr um vergleichsweise niedrige 0,9% geschrumpft ist, ist aktuell eine Erholung der Wirtschaft zu verzeichnen: In den ersten 5 Monaten des Jahres wuchs das BIP um 3,1%. Diese Entwicklung sollte jedoch nicht überbewertet werden, da sie vor allem von Basiseffekten getrieben ist. Für das Gesamtjahr ist aus heutiger Sicht mit einem erneuten BIP-Rückgang von 0,4%, und eher einer Stagnation der Wirtschaft auszugehen. Diese Einschätzung ist jedoch von sehr hoher Unsicherheit begleitet. Die aktuell diskutierten Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU bzw. mögliche Maßnahmen seitens weiterer Länder werden ein wichtiger Einflussfaktor sein, auch wenn das genaue Ausmaß ihrer Auswirkungen noch nicht vollständig absehbar ist. Am deutlichsten lassen sich die aktuellen Spannungen im Zuge der politischen Krise auf dem Eurobond-Markt ablesen, wo die Renditen für belarussische Staatsanleihen unlängst deutlich gestiegen sind.
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Belarus hat erstmals seit einigen Jahren eine Reform der Exportfinanzierung vorgenommen. Bisher war die Exportfinanzierung mit staatlicher Unterstützung weitgehend bei der belarussischen Entwicklungsbank monopolisiert. Im Bereich der mittel- und langfristigen Exportfinanzierung gab es für die Geschäftsbanken seit 2016 keine Möglichkeit mehr, Exportkredite mit staatlicher Zinsstützung anzubieten. Die im Februar 2021 erfolgte Rechtsänderung erweitert moderat die Möglichkeiten der Geschäftsbanken in der Finanzierung der Exportproduktion, beim Exportfactoring und bei kleinen Exportkrediten. Auch die Entwicklungsbank kann neue Geschäftsfelder erschließen, z.B. die Finanzierung der Exportproduktion und das Exportfactoring. Insgesamt bleibt die Reform aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.
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Auf den ersten Blick hat sich nicht viel im Bankensektor von Belarus getan. So ist die Anzahl der Banken mit 24 seit Jahren stabil; auch die Größe des Sektors, gemessen am Verhältnis der Aktiva zum BIP, ist relativ konstant. Gleichzeitig wird der Sektor zu etwa zwei Dritteln durch staatliche Institute dominiert, die schwerpunktmäßig staatliche Unternehmen finanzieren. Eine wichtige Rolle spielen auch Banken mit russischem Kapital, was den Marktanteil privater (inkl. westlicher) Banken entsprechend klein ausfallen lässt.
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Die belarussische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Rezession und ist mit Kapitalabflüssen und der Abwertung ihrer Währung konfrontiert. Der Bankensektor ist stark gegenüber staatlichen Unternehmen exponiert und könnte künftig stärker unter Druck geraten, sollte sich die Zahlungsfähigkeit seiner Kreditnehmer verschlechtern. Langfristig könnte die Entwicklung von Lokalwährungsinstrumenten auf dem heimischen Kapitalmarkt das Finanzsystem widerstandsfähiger machen und die Abhängigkeit von einem fragilen Bankensystem verringern. Der inländische Anleihemarkt birgt ein erhebliches Potential, da viele Unternehmen bereits auf diesem Markt aktiv sind. Die vorhandenen Instrumente in lokaler Währung sind jedoch noch unterentwickelt, was den verbreiteten Gebrauch von Fremdwährung im Finanzsystem widerspiegelt. Die Preisfestsetzung und Zuteilung solcher Anleihen erfolgten bisher weitgehend zu nicht marktüblichen Bedingungen.
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Nachdem der belarussische IKT-Sektor bereits in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen hatte, hat die aktuelle Corona-Pandemie dieses Wachstum weiter beschleunigt: In den ersten sieben Monaten des Jahres lag der Anteil des IKT-Sektors am BIP bei 7,6% – deutlich über dem Vorjahreswert (6,2%). Zentral ist die starke Exportorientierung des Sektors, der 2019 insgesamt 2,4 Mrd. USD erlöste (dies entspricht 25% der gesamten Dienstleistungsexporte).
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Nach deutlicher Abkühlung in 2019 rutscht die belarussische Wirtschaft 2020 in die Rezession. Der prognostizierte Rückgang des realen BIP um 6% spiegelt dabei vor allem den Einfluss externer Faktoren wider: Global niedrige Energiepreise und andere Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch erneute Probleme mit Öllieferungen aus Russland und die Fortsetzung des russischen Steuermanövers. Letzteres erhöht stetig den Druck auf den Staatshaushalt und lässt wenig Spielraum für staatliche Konjunkturprogramme. Die Abwertung der Währung und steigende Löhne im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2020 stellen die Nationalbank vor substantielle Herausforderungen; nichtsdestotrotz bleibt die Inflation weitestgehend unter Kontrolle. Schuldentilgungen und Wechselkursinterventionen haben die Währungsreserven verringert, was vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Leistungsbilanz zusätzliche Risiken impliziert. Für 2021 rechnen wir mit einer Erholung der Wirtschaft; diese wird jedoch nicht die Verluste aus 2020 vollständig kompensieren können.
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Während die meisten Beobachter sich derzeit auf die Turbulenzen auf dem globalen Ölmarkt und den signifikanten Preisverfall konzentrieren, steht Belarus vor einer zusätzlichen Herausforderung. Bis Ende 2024 wird der Preis für das von Belarus aus Russland importierte Rohöl aufgrund einer Reform der Ölbesteuerung in Russland – dem so genannten „russischen Steuermanöver“ – um 30% steigen. Es liegt auf der Hand, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Ölraffinerien, die im erheblichen Maße zu den Exporten und Haushaltseinnahmen beitragen, haben wird.
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Das Wirtschaftswachstum kühlte aufgrund externer Faktoren deutlich ab und betrug 2019 nur 1,2%. Hohe Unsicherheit über zukünftige Lieferkonditionen für russisches Rohöl und Gas, sowie anhaltende strukturelle Probleme, trüben darüber hinaus die Wachstumsaussichten: Die Prognosen für 2020 (0,9%) und 2021 (0,5%) verbleiben auf einem ähnlich niedrigen Niveau.
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To date, SME support in Belarus has mainly consisted of concessional loans. The Belarusian government now wants to put SME supporton a broader footing and, above all, to include non-financial support instruments such as training and advisory services in its range of support offers.
Since the reorganization of SME support is beginning from scratch, Belarus has the opportunity to take account of international experienceand lessons learned.
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Themen:
Seit Dezember 2018 führen Belarus und Russland Gespräche über eine Vertiefung ihrer bilateralen Integration. Die Verhandlungen fanden bisher überwiegend hinter verschlossenen Türen statt und lösten somit – sowohl in Belarus als auch im Westen – allerlei Gerüchte und Ängste aus. Während die schwierigen Gespräche weiter fortgesetzt werden, betont die Regierung in Minsk, dass die nationale Souveränität ein absoluter Wert und eine „rote Linie“ ist.
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Belarus has recently adopted some reforms that simplify and liberalize the registration of a number of economic activities.
We compare and assess the recent reforms with the concept of entrepreneurship in the German law with a special focus on
Nach der Rezession 2015/2016 befindet sich die belarussische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Dennoch benötigt Belarus mehr Wachstum und Investitionen, um zu den entwickelten Volkswirtschaften aufzuschließen. Eine gemeinsame Studie von GET Belarus und drei deutschen Unternehmensverbänden enthält 35 Vorschläge von deutschen Unternehmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas und zur Stärkung privatwirtschaftlicher Investitionen in Belarus.
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Die wirtschaftliche Entwicklung verliert aufgrund externer Faktoren erneut an Schwung. Die Prognose für 2019 wurde ein weiteres Mal nach unten korrigiert und beträgt nur noch 1,8%. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Verschmutzung der Ölpipeline „Druschba“, welche sich negativ auf Produktion und Export von Ölprodukten auswirkt. Für das Jahr 2020 wird ebenfalls ein schwaches Wachstum von 1,3% prognostiziert.
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Der belarussische Bankensektor setzt seine Erholung nach der Rezession 2015-16 fort. Seit Ende 2017 ist das Kreditvolumen wieder gestiegen, wobei sich die Kreditvergabe auf Haushalte und private Unternehmen verlagert hat. Da sich der Wechselkurs stabilisiert hat und die Inflation zurückging, sind die Zinssätze in Landeswährung deutlich gesunken. Dies führte zu einer Verlagerung der Einlagen und Kredite in Landeswährung. Gleichzeitig ist nach wie vor nicht klar, ob der Sektor das weitere Wirtschaftswachstum und den längst überfälligen Strukturwandel hin zu Privatunternehmen begleiten kann. In diesem Zusammenhang muss das Erbe der notleidenden Kredite von Staatsunternehmen noch gelöst werden und erfordert eine umfassende Reform im Unternehmenssektor. In dieser Phase könnten Kapitalmärkte zu einer wichtigeren Finanzierungsquelle werden.
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Wie so oft streiten sich Belarus und Russland über die Bedingungen ihrer besonderen Beziehung. Allerdings haben die geopolitische Lage und das Ölsteuermanöver Russlands die Spannungen verschärft, wodurch grundlegende Widersprüche zwischen den Nachbarn verstärkt zu Tage treten. Die belarussisch-russischen Beziehungen steuern auf schwierige Zeiten zu. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob es Minsk und Moskau gelingt, in der neuen geopolitischen Realität ein für beide Seiten vorteilhaftes Bündnismodell zu finden. Die gleiche alte Geschichte?
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Export Promotion is a proven and valuable instrument for strengthening a Nation’s export performance. Through export promotion national companies gain experience in tackling international markets, they can improve their international competitiveness, attract export finance and get protection against the risk of non-payment of foreign contract partners. However, the design of an export promotion scheme needs to be done with caution, because many domestic and international aspects must be taken into consideration. For Belarus, not (yet) being a WTO member, the WTO Agreement on Subsidies and Countervailing Measures (ASCM) nevertheless should be an important benchmark concerning the ultimate borderline for state supported export finance and export credit insurance. Not only internationally, but also domestically aspects of protection of competition and avoidance of corruption and unfair business practices need to be considered.
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Die belarussische Wirtschaft setzte im Jahr 2018 ihre Erholung weiter fort (3,0%); für 2019 wird ein Wachstum in Höhe von 2,4% prognostiziert. Der Aufschwung ist jedoch zyklischer Natur und hat bereits seinen Höhepunkt überschritten. Ohne weitere Wirtschaftsreformen dürfte das mittelfristige Wachstum auf rund 2,0% pro Jahr begrenzt bleiben.
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Themen:
Der belarussische Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Sektor hat sich als eine wichtige Quelle für Beschäftigung, Exporteinnahmen und Innovationen etabliert. Dies ist eine willkommene Dynamik, da Reformen der staatseigenen Betriebe nicht wesentlich vorangeschritten sind.
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Belarus is an open economy, with exports exceeding 50% of GDP. Within the basket of export goods, machinery and equipment exports play an important role. In 2017, they amounted to USD 5.3 bn, which implies a share of 18% in total goods exports. Vehicles are the largest category of Belarus machinery exports, accounting for 43% of total. This includes vehicles for the transportation of goods, tractors and motor cars. However, the geographical structure of machinery exports is – in line with the overall export structure – highly concentrated. Belarus’ traditional export destinations are the Eurasian Economic Union EAEU (including the Russian Federation), the CIS (outside the EAEU) and to some extent the EU. Taken together, these markets absorb a whopping 93% of Belarusian machinery exports.
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Seit dem Beginn der „Belt and Road Initiative” (BRI) im Jahr 2013 konnte Belarus seine Rolle als wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen China und der EU weiter ausbauen. Wie kann das Land von der „Neuen Seidenstraße“ profitieren und was sind die Folgen für die Wirtschaft?
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In der ersten Jahreshälfte 2018 haben sich die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen im Vergleich zu 2017 weiter verbessert. Das Jahr 2017 kann damit als Ende der Rezession von 2015/16 angesehen werden.
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Belarus is an open economy, with exports running at above 50% of GDP. The Russian Federation accounts for about half of Belarus’ total exports of goods. A diversification of Belarus’ exports to other markets would be a well-founded policy goal, increasing export sales and reducing the vulnerability to external shocks.
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Belarus hat seit 2011 eine Reihe von Erfolgen bei der Reformierung des Steuerwesens vorzuweisen. Lag das Land noch 2011 auf Platz 183 im „Doing Business“ Report der Weltbank im Bereich Steuersystem so wird Belarus aktuell auf dem 96. Platz gelistet.
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Themen:
Belarus ist eine offene Volkswirtschaft, deren Exporte mehr als 50% des BIP ausmachen. Die Hälfte dieser Exporte gehen nach Russland; die regionale Diversifi-zierung der Exporte ist deshalb zu einer wirtschafts-politischen Priorität geworden.
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Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben sich 2016 insbesondere in politischer Hinsicht verbessert, jedoch weniger in wirtschaftlicher. Im Jahr 2017 und zu Beginn dieses Jahres kehrte sich diese Entwicklung jedoch um: Während Verhandlungen zwischen Minsk und Brüssel zu wichtigen politischen Themen ins Stocken geraten sind, sind sektorspezifische Dialoge und die Projektzusammenarbeit durch mehr Dynamik gekennzeichnet. Auch der Handel zwischen Belarus und den EU-Mitgliedsstaaten hat sich nach dem deutlichen Rückgang 2015-2016 wiederbelebt.
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Not only competition between locations, but also between IPAs has significantly increased in the recent past. Taking into account international best practice, this policy study assesses strategic options to increase the effectiveness of IPAs in a competitive landscape.
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Der belarussische Bankensektor spiegelt die allgemeine wirtschaftliche Lage im Land wider: Nach den schweren Jahren 2015/16 mit rückläufiger Kreditvergabe, hohen Zinsen und einem starken Anstieg notleidender Aktiva, lässt sich nun ein Stabilisierungs- und Erholungsprozess beobachten.
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Understanding the principles, the structure and organizational design of competition law enforcement in Germany could be of interest for Belarus as it is currently drafting its competition development program.
(mehr …)The classification of small and medium-sized enterprises (SME) in Belarus is inappropriate. Consequently, the official statistical research and publications do not provide reliable data for policy makers, which hinders the development of efficient SME policy. We therefore recommend reforming the legislation that stipulates the SME definition.
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Themen:
Belarus is faced with a rapidly rising level of non-performing loans (NPLs) in its banking sector. This is not a unique feature; many countries in the world have experienced similar developments as NPL cycles are quite a regular feature of many financial systems around the globe. However, international experience also shows that high levels of NPLs pose a danger to financial and economic stability, and thus need to be comprehensively addressed by policymakers. A bank’s high NPL stock depresses its earnings as it generates less interest income, requires loan-loss recognition and increases operating costs related to NPLs’ management and work-out. Operating costs could be significant as the relevant skills are in short supply within the banking industry. Lack of profitability reduces the capital generated within banks, raises funding costs, and depresses credit growth. Credit will be constrained by all banks, impacting both healthy and distressed private sector borrowers.
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