Policy Paper 02/2018

Geplante Änderungen im Steuerrecht 2018: Eine erste Einschätzung

Belarus hat seit 2011 eine Reihe von Erfolgen bei der Reformierung des Steuerwesens vorzuweisen. Lag das Land noch 2011 auf Platz 183 im „Doing Business“ Report der Weltbank im Bereich Steuersystem so wird Belarus aktuell auf dem 96. Platz gelistet.

Im August 2017 wurde vom Steuerministerium der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Steuerkodex mit den für das Jahr 2018 vorgesehenen Änderungen publiziert. Auch wenn durch das Dekret Nr. 7 des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Entwicklung des Unternehmertums“ vom 23. November 2017 und die Tatsache, dass die Überarbeitung des Steuerkodex in die Liste der Gesetzvorhaben für das Jahr 2018 mit aufgenommen worden ist, ist das geplante Inkrafttreten der Änderungen im Steuerkodex aufgeschoben wurde, so lohnt sich doch eine nähere Beschäftigung mit dem ursprünglichen Änderungsentwurf.

Bei näherer Betrachtung waren die geplanten Änderungen im Steuerkodex im Vergleich zum Status quo recht gering. Es gibt minimale Verbesserungen bei der Besteuerung von Kleinunternehmen, die aber ohnehin schon relativ vorteilhaft für die betreffenden Unternehmen ist. Bei den Buchführungs- und Nachweispflichten für Auslandsgeschäfte gibt es neben zusätzlichen Anforderungen zwar auch einige Entlastungen, letztendlich wird aber die Kontrolle des Staates und damit der Bürokratieaufwand für Unternehmen etwas ausgeweitet. Insgesamt sind jedoch keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten.

Im Rahmen der Analyse identifizieren wir eine Reihe von offenen Punkten, die bei zukünftigen Änderungen des Steuerkodex berücksichtigt werden sollten. Hierbei geht es etwa um einen gesetzlich verankerten Vertrauensschutz auf Seiten des Steuerpflichtigen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Verfolgung von Steuerflucht im Zusammenhang mit Scheinstrukturen. Weitere Reformbereiche sind das Abnahmeprotokoll, welches keine ökonomische Rolle spielt, aber eine administrative Belastung der Unternehmen darstellt. Das praktizierte Verfahren der steuerrechtlichen Beitreibung läßt einen effektiven Rechtsschutz nur schwerlich zu. Auch das Fehlen einer spezialisierten Steuergerichtsbarkeit im Land sollte thematisiert werden, da hieraus Effizienzgewinne zu erwarten sind.

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