Newsletter Ausgabe 63 | März – April 2020

Wirtschaftliche Auswirkungen des russischen Steuermanövers

Während die meisten Beobachter sich derzeit auf die Turbulenzen auf dem globalen Ölmarkt und den signifikanten Preisverfall konzentrieren, steht Belarus vor einer zusätzlichen Herausforderung. Bis Ende 2024 wird der Preis für das von Belarus aus Russland importierte Rohöl aufgrund einer Reform der Ölbesteuerung in Russland – dem so genannten „russischen Steuermanöver“ – um 30% steigen. Es liegt auf der Hand, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Ölraffinerien, die im erheblichen Maße zu den Exporten und Haushaltseinnahmen beitragen, haben wird. Eine GET Analyse deutet darauf hin, dass die Hauptwirkung von steigenden Preisen für Kraftstoffe auf den heimischen Markt ausgehen wird, da Raffinerien die höheren Ölpreise weitergeben werden, was Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen negativ beeinflussen wird.

Ein weiteres Problemfeld ist der Export von Kraftstoffen. Raffinerien werden ihre Exportpreise nicht erhöhen können, da dies unweigerlich zu einem Verlust von Marktanteilen führen würde. Stattdessen werden sie gezwungen sein, den gesamten Ölpreisanstieg aufzufangen. Die sich hieraus ergebenden Verluste werden das BIP voraussichtlich um 1,5% verringern.
Am stärksten werden jedoch die öffentlichen Einnahmen betroffen sein, die nach Abschluss des Steuermanövers in 2024 um bis zu 15% zurückgehen dürften. Die einzige gute Nachricht inmitten der trüben Aussichten ist, dass noch etwas Zeit bleibt, um entscheidende Reformen wie die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Diversifizierung von Im- und Exporten (auch im Energiebereich) voranzutreiben und somit die Auswirkungen des Manövers abzumildern.

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