Wirtschaftliche Auswirkungen des russischen Steuermanövers

Während die meisten Beobachter sich derzeit auf die Turbulenzen auf dem globalen Ölmarkt und den signifikanten Preisverfall konzentrieren, steht Belarus vor einer zusätzlichen Herausforderung. Bis Ende 2024 wird der Preis für das von Belarus aus Russland importierte Rohöl aufgrund einer Reform der Ölbesteuerung in Russland – dem so genannten „russischen Steuermanöver“ – um 30% steigen. Es liegt auf der Hand, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Ölraffinerien, die im erheblichen Maße zu den Exporten und Haushaltseinnahmen beitragen, haben wird. Eine GET Analyse deutet darauf hin, dass die Hauptwirkung von steigenden Preisen für Kraftstoffe auf den heimischen Markt ausgehen wird, da Raffinerien die höheren Ölpreise weitergeben werden, was Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen negativ beeinflussen wird.

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Wirtschaftswachstum kühlt weiter ab

Das Wirtschaftswachstum kühlte aufgrund externer Faktoren deutlich ab und betrug 2019 nur 1,2%. Hohe Unsicherheit über zukünftige Lieferkonditionen für russisches Rohöl und Gas, sowie anhaltende strukturelle Probleme, trüben darüber hinaus die Wachstumsaussichten: Die Prognosen für 2020 (0,9%) und 2021 (0,5%) verbleiben auf einem ähnlich niedrigen Niveau.

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Belarus-Russland: Kommt es zu einer bilateralen Integration?

Seit Dezember 2018 führen Belarus und Russland Gespräche über eine Vertiefung ihrer bilateralen Integration. Die Verhandlungen fanden bisher überwiegend hinter verschlossenen Türen statt und lösten somit – sowohl in Belarus als auch im Westen – allerlei Gerüchte und Ängste aus. Während die schwierigen Gespräche weiter fortgesetzt werden, betont die Regierung in Minsk, dass die nationale Souveränität ein absoluter Wert und eine „rote Linie“ ist.

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Reformvorschläge zur Verbesserung des Geschäftsklimas

Nach der Rezession 2015/2016 befindet sich die belarussische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Dennoch benötigt Belarus mehr Wachstum und Investitionen, um zu den entwickelten Volkswirtschaften aufzuschließen. Eine gemeinsame Studie von GET Belarus und drei deutschen Unternehmensverbänden enthält 35 Vorschläge von deutschen Unternehmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas und zur Stärkung privatwirtschaftlicher Investitionen in Belarus.

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Externe Faktoren dämpfen das Wirtschaftswachstum

Die wirtschaftliche Entwicklung verliert aufgrund externer Faktoren erneut an Schwung. Die Prognose für 2019 wurde ein weiteres Mal nach unten korrigiert und beträgt nur noch 1,8%. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Verschmutzung der Ölpipeline „Druschba“, welche sich negativ auf Produktion und Export von Ölprodukten auswirkt. Für das Jahr 2020 wird ebenfalls ein schwaches Wachstum von 1,3% prognostiziert.

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Vermächtnis staatlicher Kreditvergabe belastet Bankensektor

Der belarussische Bankensektor setzt seine Erholung nach der Rezession 2015-16 fort. Seit Ende 2017 ist das Kreditvolumen wieder gestiegen, wobei sich die Kreditvergabe auf Haushalte und private Unternehmen verlagert hat. Da sich der Wechselkurs stabilisiert hat und die Inflation zurückging, sind die Zinssätze in Landeswährung deutlich gesunken. Dies führte zu einer Verlagerung der Einlagen und Kredite in Landeswährung. Gleichzeitig ist nach wie vor nicht klar, ob der Sektor das weitere Wirtschaftswachstum und den längst überfälligen Strukturwandel hin zu Privatunternehmen begleiten kann. In diesem Zusammenhang muss das Erbe der notleidenden Kredite von Staatsunternehmen noch gelöst werden und erfordert eine umfassende Reform im Unternehmenssektor. In dieser Phase könnten Kapitalmärkte zu einer wichtigeren Finanzierungsquelle werden.

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Belarus-Russland: Wohin führen die aktuellen Spannungen?

Wie so oft streiten sich Belarus und Russland über die Bedingungen ihrer besonderen Beziehung. Allerdings haben die geopolitische Lage und das Ölsteuermanöver Russlands die Spannungen verschärft, wodurch grundlegende Widersprüche zwischen den Nachbarn verstärkt zu Tage treten. Die belarussisch-russischen Beziehungen steuern auf schwierige Zeiten zu. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob es Minsk und Moskau gelingt, in der neuen geopolitischen Realität ein für beide Seiten vorteilhaftes Bündnismodell zu finden. Die gleiche alte Geschichte?

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Wirtschaftliche Erholung hält an, verliert aber an Schwung

Die belarussische Wirtschaft setzte im Jahr 2018 ihre Erholung weiter fort (3,0%); für 2019 wird ein Wachstum in Höhe von 2,4% prognostiziert. Der Aufschwung ist jedoch zyklischer Natur und hat bereits seinen Höhepunkt überschritten. Ohne weitere Wirtschaftsreformen dürfte das mittelfristige Wachstum auf rund 2,0% pro Jahr begrenzt bleiben.

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